Mündliche Verhandlung gegen „Vorratsdatenspeicherung“
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. u.a. 1 BvR 256/08). Nicht verhandelt wird allerdings über die –…
Antrag der Unabhängigen Bürger (UB) im Ortschaftsrat Eutingen vom 30.10.2009 zum Thema Flächentausch
Antrag für den Ortschaftsrat Eutingen Pforzheim-Eutingen. den 30.10.2009 Sehr geehrter Herr Hutmacher, sehr geehrte Damen und Herren des Ortschaftsrates, Antrag der UB-Fraktion im Ortschaftsrat von Pforzheim-Eutingen Die UB-Fraktion im Ortschaftsrat…
Antrag im Ortschaftsrat Eutingen vom 02.12.2007 – Zins-Derivate
Bei der Durchsicht meiner diversen Anfragen, habe ich auch dieses interessante Schriftstück vom Dezember 2007 gefunden. Bemerkenswert ist, dass dieser Antrag geflissentlich von Herrn Hutmacher (Ortsvorsteher) abgeschmettert wurde - mit…
Gastvortrag: „Wer trägt die Last aus der Finanzkrise?“
Gastvortrag von Herrn Michael Schlecht, Chefvolkswirt des Bundesvorstandes ver.di und Bundestagsabgeordneter der Linksparteiüber das Thema„Wer trägt die Last aus der Finanzkrise?“ Veranstalter: Unabhängige Bürger für Pforzheim (UB) Dienstag, 17. November…
„Alle sind gleich, aber einige sind gleicher“
Oder: Wer nicht wenigstens Ärmelschoner trägt, ist ein armer Tropf Leserbrief zum Thema Impfstoffe gegen Schweinegrippe. Erschienen in der Pforzheimer Zeitung am 24.10.2009 (geschrieben von Gundi Köhler) Dass Mitglieder der…
Derivative Finanzinstrumente in Pforzheim
Hier ein Schriftverkehr zum Thema Derivate aus dem Jahr 2007. Das Schreiben ging an Herrn Prestinari (ESP). Seine Antwort erfolgte nach Auskunft und Rücksprache mit der Kämmerin in Pforzheim, Frau…
Eröffnung des UB-Fraktionszimmers in Pforzheim-Eutingen am 15.10.2009 ein voller Erfolg
Die Unabhängigen Bürger (UB) stellten den Bürgerinnen und Bürgern in Eutingen -aber auch ihren Pforzheimer Mitgliedern- die neue Räumlichkeit in der Eutinger Ortsverwaltung vor. Der Raum, der als Sitzungszimmer und…
Steuern nicht an Stadt Pforzheim, sondern auf Treuhandkonto zahlen
Pforzheimer Kurier 15.10.2009 (Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier)Ehepaar will Steuern nicht an Stadt zahlen miba. Ein Pforzheimer Ehepaar will aus Protest gegen das städtische Finanzgebaren seine Grundsteuern nicht mehr…
Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen CDU/CSU auf 33,8 Prozent der Zweitstimmen (-1,4 Prozentpunkte gegenüber 2005), SPD auf 23,0 (-11,2), FDP auf 14,6 (+4,8), Die Linke auf 11,9 (+3,2) und…
Bundestagswahl mit Ausweis oder nur mit Wahlschein?
Mussten Sie heute Ihren Personalausweis oder Reisepass im Wahllokal vorzeigen um Ihren Stimmzettel zu erhalten? Nein? Mir ist aufgefallen, dass ich nachdem ich meinen Wahlschein vorgelegt hatte, nicht nach meinem…