BND-Etat kürzen
Noch bis zum 29. April läuft eine Bundestagspetition, die erreichen will, dass der BND-Etat gekürzt wird. Sie wird von einem „Bündnis gegen Überwachung“ unterstützt, dem unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,…
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundeverfassungsgericht 2010 gekippt. CDU und SPD wollen diese wieder einführen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Schauen wir…
Der tödliche Angriff der Tabakriesen – Philip Morris verklagt Uruguay
Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf…
Gegen TTIP und CETA
Nach neuesten Berichten soll die USA bei EU-Gesetzen mitreden dürfen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html Unterschreiben Sie bei https://stop-ttip.org/de/ https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html gegen TTIP und CETA. Videos zum Thema: https://stop-ttip.org/de/videos/ Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
PDF: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) HTML: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im…
PEGIDA und die Hintergründe
http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes Focus.de: 19-Punkte-Programm: Was will Pegida wirklich? http://www.focus.de/politik/deutschland/woechentliche-demonstrationen-19-punkte-programm-was-will-pegida-wirklich_id_4359150.html MDR: http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-interview-extremismusforscher100.html
Nous sommes Charlie
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist ein Anschlag auf unsere Freiheit. Wir trauern um die Opfer. Wo es keine Pressefreiheit gibt, gibt es keine…
Wahl-O-Mat 2014 ist online
Mit dem „Wahl-O-Mat“ zur Europawahl können Bürger seit Montag bis zur Abstimmung am 25. Mai wieder die Partei finden, die ihrer politischen Meinung entspricht.
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat verhindern!
Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat!Herr Bundespräsident, verweigern Sie bitte die Unterschrift! Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser…
TTIP: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!
Helfen Sie mit das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhindern: http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/#more-3121 Unterschriftenaktion: http://arbeitsunrecht.de/ttip/