Solidaritätszuschlag verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag und VerfassungDas niedersächsische Finanzgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Soilidaritätszuschlag als fragwürdig erscheinen lassen.Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls schon mehrmals den Soilidaritätszuschlag angemahnt. Der Streit um…
„Alle sind gleich, aber einige sind gleicher“
Oder: Wer nicht wenigstens Ärmelschoner trägt, ist ein armer Tropf Leserbrief zum Thema Impfstoffe gegen Schweinegrippe. Erschienen in der Pforzheimer Zeitung am 24.10.2009 (geschrieben von Gundi Köhler) Dass Mitglieder der…
KANZLERSCHAFT – das geht ab (unofficial version)
Politik muss nicht immer trocken sein…… So könnte der Wahlkampf aussehen: Weitere Infos
AK-Vorrat: Demonstration gegen die ausufernde Überwachung
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 können alle Bürger unter dem…
Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon – Hintergründe und Ausblicke –
Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon – Hintergründe und Ausblicke – – Hier zum Anklicken: Vortrag in voller Länge- Mit freundlicher Genehmigung von Herbert Ludwig
Sperrlisten und die Auswirkungen
Das heftige umkämpfte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird nicht zum 1. August in Kraft treten. Das Gesetz hätte vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen, was…
80 Millionen Deutsche Terroristen?
Am Freitag hat die große Koalition (CDU und SPD) den Vertrag zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. An die USA werden sowohl Informationen über die…
„Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon“ – Vortrag am 21.07.2009
Die Unabhängigen Bürger (UB) in Pforzheim laden alle Interessierten ein: Gastvortrag von Herrn Herbert Ludwig über das Thema: „Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon“ - Hintergründe und Ausblicke -…
Was bedeutet der EU-Vertrag von Lissabon?
Vortrag von Herbert Ludwig im „Forum Keltern“ am 04.06.2009 »Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union eine neue Verfassung. Sie erhält die Verfassung, die sie mit dem Verfassungsvertrag…