Kostenlose Schufa Auskunft
Die jährliche kostenlose Schufa Auskunft ermöglicht die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. April 2010. Jeder Bürger hat ab sofort das Recht auf Auskunft. Das heißt, alle Unternehmen und Auskunfteien…
Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse
In den letzten Jahren wurden von der Politik Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die nicht der Verfassung entsprechen und deshalb durch das Bundesverfassunsgericht gekippt wurden. Eine interessante Aufstellung finden Sie unter…
Karlsruher Gericht kippt Gesetz zur Datenspeicherung
02.03.2010 KARLSRUHE: Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.In…
Steuerhinterziehung ist eine Straftat
Finanzminister Wolfgang Schäuble wurden Daten von 1500 Steuersündern angeboten. Der Informant verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Unterlagen könnten einem Bericht zufolge mehr als 100 Millionen Euro in die Staatskasse…
ELENA-Verfahren – der gläserne Bürger von heute
Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch – mit Hilfe einer Chipkarte mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen – erbracht werden. Das…
Ein gesegnetes Weihnachtsfest
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfestund alles Gute für 2010. Ihr Team „Bürger reden mit“
AK-Vorrat: Bilder der Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009
Am 15.12.2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die „Vorratsdatenspeicherung“. Der Deutsche Bundestag hat zum 01.01.2008 die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eingeführt. Im Namen der Verbrechensbekämpfung…
Karlsruhe verhandelt über Speicherung von Telefon- und Internet-Daten
Pforzheimer Kurier 16.12.2009 Kläger warnen vor „Dammbruch“Karlsruhe verhandelt über Speicherung von Telefon- und Internet-Daten Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Speicherpflicht von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten entscheiden. Das kündigte Präsident Hans-Jürgen…
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag und VerfassungDas niedersächsische Finanzgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Soilidaritätszuschlag als fragwürdig erscheinen lassen.Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls schon mehrmals den Soilidaritätszuschlag angemahnt. Der Streit um…