BND-Etat kürzen
Noch bis zum 29. April läuft eine Bundestagspetition, die erreichen will, dass der BND-Etat gekürzt wird. Sie wird von einem „Bündnis gegen Überwachung“ unterstützt, dem unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,…
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundeverfassungsgericht 2010 gekippt. CDU und SPD wollen diese wieder einführen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Schauen wir…
Der tödliche Angriff der Tabakriesen – Philip Morris verklagt Uruguay
Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf…
Artenschutz in Baden-Württemberg – Tag des Artenschutzes 3. März 2015 in der Welt
Offener Brief an: Winfried Kretschmann Gruene BW <winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de> theresia.bauer@gruene.landtag-bw.deinfo@reinhold-gall.de wahlkreis@nils-schmid.declaus.schmiedel@spd.landtag-bw.deandreas.stoch@spd.landtag-bw.defranz.untersteller@gruene.landtag-bw.deam 10.03.2015 per Email Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,sehr geehrter Herr Kretschmann, am 3. März 2015 war Tag…
GEZ Telefonnummer zum Ortstarif
Wer bei der GEZ anrufen muss soll bei einer 0185 er Nummer zum Preis von 6,5 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz anrufen. Es geht auch zum Ortstarif unter der folgenden…
DHL Abzocke – internationaler Versand
DHL zockt seine Kunden mit unangemessenen Preisen ab. Wenn Sie Ware aus dem Ausland erhalten, müssen Sie die Umsatzsteuer bezahlen. Für diese „Dienstleistung“ verlangt DHL eine Vorausverfügung ab 11,90 EUR…
Gegen TTIP und CETA
Nach neuesten Berichten soll die USA bei EU-Gesetzen mitreden dürfen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html Unterschreiben Sie bei https://stop-ttip.org/de/ https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html gegen TTIP und CETA. Videos zum Thema: https://stop-ttip.org/de/videos/ Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
PDF: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) HTML: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im…
PEGIDA und die Hintergründe
http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisierung_des_Abendlandes Focus.de: 19-Punkte-Programm: Was will Pegida wirklich? http://www.focus.de/politik/deutschland/woechentliche-demonstrationen-19-punkte-programm-was-will-pegida-wirklich_id_4359150.html MDR: http://www.mdr.de/nachrichten/pegida-interview-extremismusforscher100.html
Nous sommes Charlie
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris ist ein Anschlag auf unsere Freiheit. Wir trauern um die Opfer. Wo es keine Pressefreiheit gibt, gibt es keine…