Jeder Bürger, der sein mindestens neun Jahre „altes“ Auto verschrottet und einen Neuwagen kauft, bekommt vom Staat 2500 Euro Prämie. Im ersten Monat nach ihrem Start hat die Abwrackprämie der…

Jeder Bürger hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein weit gefasster Ausnahmekatalog schottet jedoch militärische, Sicherheitsbereiche, Regulierungsbehörden und Informationen über steuerliche Interessen des…

60-jähriges Bestehen der NATO Einige Staats- und Regierungschefs, Minister und Sicherheitsexperten aus aller Welt treffen sich an diesem Wochenende in München.  Bei der Sicherheitskonferenz geht es um Themen wie Atomwaffen, Abrüstung,…

Aus Patientensicht Patienten fürchten die Zerstörung eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Arzt und Patient, weitere Leistungseinschränkungen, die Einstufung in Risikoklassen mit höheren Beiträgen als Folge, die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht sowie…

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine Zusammenfassung zum Thema „Whistleblower“ veröffentlicht.   http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/whistleblower.pdf

Bei der Bundesnetzagentur finden Sie Informationen zur technischen Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung und zur Auskunftserteilung nach § 110 TKG.  

Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Außerdem dehnt er die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren…

Unter dem Motto „Arme Kinder – Reiches Land“ fand am Samstag, 10. Januar 2009 ein Kongress im Tollhaus Karlsruhe statt. Veranstaltet wurde dieser von Attac Karlsruhe zusammen mit dem Verein…

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