Artikel zu SVP im Pforzheimer Kurier und Leserbrief dazu
(EBM) Heidt gegen Ausstieg aus SVP
pec. Finanzausschuss und Werkeausschuss des Gemeinderats befassten sich gestern (07.06.2011) in nichtöffentlicher Sitzung mit der Zukunft des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP). Laut Tagesordnung ging es um die Frage eines vorzeitigen Ausstiegs als Mitgesellschafter. Bekanntlich gehören 51 Prozent der SVP der Firma Veolia, 49 Prozent der Stadt. Der Vertrag ermöglicht einen Ausstieg der Stadt erstmals zum 31. Dezember 2011.
Nachdem die SVP zwischen 2006 und 2009 rund 1,2 Millionen Euro Verluste eingefahren haben, die laut Bürgermeister Roger Heidt laut Patronatserklärung von Veolia alleine ausgeglichen werden mussten, stellt sich für Heidt die Frage, die Option des frühzeitigen Ausstiegs aus der SVP wahrzunehmen nicht.
Mit einem Ausstieg verbunden wäre nämlich der Verlust der Verpflichtung der Veolia, den Busbetrieb aufrecht zu erhalten. „Wir wollen aber natürlich, das Veolia den Busbetrieb weiter führt“, so Heidt, der auf die regelmäßig guten Noten bei den Fahrgastbefragungen verweist. Das Angebot sei wunschgemäß erweitert worden, etwa mit der Linie 11. „Wir haben eine Kapitalbeteiligung gesucht und das Knowhow eines erfahrenen Partners“, steht Heidt zu Veolia. Eine Fortsetzung der Partnerschaft der Stadt mit Veolia erscheint aus Sicht von Heidt deshalb auch über das Ende des Verkehrsvertrag im Jahr 2016 hinaus wünschenswert. Mit welchen konkreten Maßnahmen Veolia das jährliche Defizit ausgleichen will, weiß Heidt nicht: „Das operative Geschäft liegt allein bei Veolia“. In den regelmäßigen Gesellschaftertreffen werde in der mittelfristigen Finanzplanung natürlich eine Lösung für die unbefriedigenden Ergebnisse gesucht.
Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier vom 8. Juni 2011
Mein Leserbrief darauf:
Taugen die Zusagen von Veolia nichts?
Zum Artikel „Heidt gegen Ausstieg aus SVP“ im Pforzheimer Kurier vom 8. Juni:
Die Bürgerinitiative „BiB – Busse in Bürgerhand“ wies beim Bürgerentscheid am 23. Juli 2006 auf Nachteile der Bus-Privatisierung hin und warnte vor den Folgen.
BiB 2006: Connex/Veolia kann mit den angebotenen Preisen nicht auskömmlich wirtschaften (Angebot von Veolia: 21,5 Millionen Euro weniger Kosten für die Stadt als ein städtisches Unternehmen in zehn Jahren).
Ergebnis 2011: Veolia hat vom Abschluss des Verkehrsvertrages von 2006 bis 2009 schon einen Verlust von 1,2 Millionen Euro eingefahren – wie viele Millionen sind das bis 2016 bei immer weiter reduzierten Zuzahlungen durch die
Stadt Pforzheim laut Verkehrsvertrag (nachzulesen unter Beilage O 699 vom März 2006)?
BiB 2006: Fordert kein Lohndumping zu Lasten der Busfahrer und den SVP-Beschäftigten.
Ergebnis 2011: Nach Einspruch bekommen die Beschäftigten die Einmalzahlung des Öffentlichen Dienstes „kulanterweise“ bezahlt.
Ergebnis 2011: Nach den Verlusten sollen die Beschäftigten auf zehn Prozent Lohn und Gehalt verzichten, damit Veolia ihre – meines Erachtens – bewusste Falschkalkultion im Verkehrsvertrag ausgleichen kann. Anzumerken ist, dass 40 neu eingestellte Busfahrer bei Veolia schlechter gestellt wurden und jetzt schon einige hundert Euro im Monat weniger verdienen als ihre Kollegen mit alten Verträgen. Außerdem haben sie keine betriebliche Altersrente zu erwarten.
BiB 2006: Nur durch Absenkung der Qualität der Busse kann Veolia einsparen.
Ergebnis 2011: Die Werkstatt wird mit fremden Bussen ausgelastet, was zur Folge hat, dass Fahrer mit mangelhaften Bussen fahren müssen. Weitere Folge:
Steigt die Außentemperatur über 22 Grad Celsius wird es für die Fahrgäste im Bus ungemütlich heiß. Die Klimaanlage funktioniert nur unzureichend oder als Heizung. Die Busse sind als Klapperbusse bekannt.
BiB 2006: Durch eine Patronatserklärung des Mutterkonzern Veolia würde bei einer Insolvenz des SVP ein Weiterbetrieb bis zum Ende der Vertragslaufzeit garantiert. Diese Patronatserklärung hat Veolia abgegeben.
Ergebnis 2011: Nun spricht man schon von Insolvenz des SVP. Welchen Zeitraum erfasst das Kurzzeitgedächtnis der übriggebliebenen Verantwortlichen nach dem Ausscheiden der Übeltäter Frau Augenstein (damalige OB), Frau Weishaar (damalige Kämmerin) und Herrn Schütze (damaliger Erster Bürgermeister)? Taugen die Zusagen von Veolia, beziehungsweise die zwischen Veolia und der Stadt abgeschlossenen geheimen Verträge nichts?
BiB 2006: Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sind untauglich.
Ergebnis 2011: Veolia hat von 2006 bis 2009 schon einen Verlust von 1,2 Millionen eingefahren – das spricht Bände für die erhöhte Wirtschaftlichkeit der Veolia.
Damit bewahrheitet sich die damalige Behauptung von BiB, Veolia-Verkehr wolle in Pforzheim ins Rennen kommen, koste es, was es wolle, um mit anderen Gewerken ebenfalls in der Kommune und anderen Kommunen ins Geschäft zu kommen. Bei der Straßenreinigung in Pforzheim hat das Konzept bereits geklappt.
Wozu brauchen wir bei solchen Folgen dann für Verträge teure, hochkarätige Gutachter und Spezialisten, wenn es das gemeine Volk schon „besser“ weiß?
Heinrich Köhler,
letzter Sprecher von „BiB – Busse in Bürgerhand“