Leserbrief zum Thema: Pforzheimer Oberbürgermeister erfreut über «riesen Zuzug»
Ich bin eine ganz normale Bürgerin dieser Stadt, allerdings politisch interessiert und mit klarem Verstand.
Bei meinem Nachrechnen des angeblich riesigen Zuzugs von Bürgern muss ich feststellen, dass sich unser Oberbürgermeister in die eigene Tasche lügt, das Wachsen der Stadt Pforzheim (mit immer mehr Menschen) als positiv bezeichnet. Natürlich ist ein Oberbürgermeister darauf bedacht, dass seine Kommune wächst. Ein Schelm der Böses dabei denkt, denn das Gehalt des OB steigt auch mit der Einwohnerzahl!
Bei diesem „Freudenschrei“ der wachsenden Einwohnerzahl in der Stadt Pforzheim kann ich nur den Kopf schütteln, denn die Zahlen sagen folgendes:
Nach Pforzheim kamen über 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Da einige wieder weggezogen sind, waren es zum Jahresende 2022 rund 1.700 Geflüchtete aus der Ukraine, dazu kamen im Jahr 2022 insgesamt 380 neue Geflüchtete aus anderen Ländern.
Die Stadt musste im Jahr 2022 insgesamt 839 Personen in eine sogenannte vorläufige Unterbringung verlegen, eine Steigerung von 400 % zum Vorjahr. Ende 2022 waren die rund 35 städtischen Flüchtlingsunterkünfte (vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung) mit 1.175 Personen belegt.
Pforzheim liegt im Vergleich zum Land mit der Belegung von Schutzsuchenden mit 6,6 % der Bevölkerung ganz vorne.
Warum erkläre ich diese Zahlen?
Welche Kostenschraube bedeutet das für unsere Stadt? Solange die allermeisten Schutzsuchenden nur Unterstützung bekommen, die Kommunen hohe Standards bei der Unterbringung liefern (müssen), also die Schutzsuchenden nur von der „Wohlfahrt“ leben und nichts selbst zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, ist der Zuzug in unsere Stadt eine völlig falsche, also eine finanzielle Milchmädchenrechnung. Ein klar Denkender und mit Finanzen bewanderter sieht auf Anhieb, dass diese Rechnung nicht lange gut gehen kann.
Nachdem bereits unsere Baden-Württembergischen Landräte aufwachen, die hausgemachten Probleme erkennen und lauthals Änderungen fordern, ist ein Zuzug unter diesen Bedingungen nur eine Katastrophe. Schutzsuchende müssten von Anfang an zu ihrem Unterhalt einen Beitrag leisten, d.h. auch arbeiten – können also im Sinne der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens im Land nicht bevorzugt werden.
Man bedenke, dass der Wohnraum für sozial Schwache nicht mehr reicht, Kindergärten überfüllt sind, weitere Kinder wegen Platznot nicht mehr aufgenommen werden können, Schulklassen längst aus allen Nähten platzen, Lehrermangel herrscht, Pflegekräfte (Krankenhäuser, Pflegeheime usw.) Mangelware sind, für unsere ältere Generation (die das Land aufgebaut haben und es wahrlich verdient hätten) das Geld hinten und vorne fehlt. An ihnen wird massiv gespart. Und dann brüstet man sich mit einem Zuzug in der Stadt? Einem Zuzug, der unsere Stadtkasse immer mehr belastet und letztlich überlastet.
Unser OB (Stadt Pforzheim) kauft Immobilien in der Stadtmitte und will dort Wohnraum schaffen. Will auch die Privaten Hauseigentümer vom Sanieren überzeugen und sagt: „Zum anderen gehe es um Einfluss bei der Gestaltung, etwa beim Sanieren von Fassaden und Bestandsgebäuden“. So lange unsere Regierung die steuerliche Abschreibung von Bestandsgebäuden (bei Vermietung) nicht attraktiver gestaltet, Modernisierungen von Hauseigentümern nicht entsprechend „gewürdigt“ werden, wird sich kaum ein Hauseigentümer finden, der Sanierungen vornimmt. Die unüberschaubaren gesetzlichen Auflagen sind wirr und unausgegoren, kommen einer Zwangsenteignung der Hauseigentümer gleich. Nur dumm, wenn sich da ein Hausbesitzer vor diesen Karren spannen lässt.
Nachdem sich vermutlich die meisten Hausbesitzer für solche Abenteuer nicht erwärmen, muss dann deshalb die Kommune (oder der Staat) für sanierten Wohnraum sorgen, um den Schutzsuchenden ein angenehmen Leben bieten zu können. Und der Unmut steigt, weil der Normalbürger für sein „angenehmes Leben“ hart arbeiten muss und für einen sozial Schwachen keine Wohnung zur Verfügung steht.
Irgendwann reicht es und ich schließe mich voll und ganz den Forderungen der Landräte von BW an!
Ich bin eine normale Bürgerin dieser Stadt, bin weder rechts noch links orientiert, weder AfD, noch Reichsbürger. Ich möchte gerne den sozialen Frieden nicht gefährden und vertrete die Gleichbehandlung aller Bürger.
Gundi Köhler, Pforzheim
