EU plant neues SWIFT-Akommen
Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen. Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen.…
ELENA – Petition – bitte zeichnen
Mit dieser Verfassungsbeschwerde möchte der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. ELENA betrifft alle Beschäftigten. Sie können die Petition unter folgendem Link zeichnen: https://petition.foebud.org/ELENA (im…
Pforzheim-Eutingen: Vorbildlicher Sparkurs des Eutinger Ortschaftsrates
Eutinger Ortschaftsrätin lobt den vorbildlichen Sparkurs des Eutinger Ortschaftsrates Pressemitteilung Bei der letzten Sitzung des Eutinger Ortschaftsrates am 17. Februar 2010 stand unter anderem die Konsolidierung des Haushalts 2010/2011 auf…
Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse
In den letzten Jahren wurden von der Politik Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die nicht der Verfassung entsprechen und deshalb durch das Bundesverfassunsgericht gekippt wurden. Eine interessante Aufstellung finden Sie unter…
A 8 Enztalsenke- Infoveranstaltung 15.03.2010 von 14 – 18:30 Uhr, Niefern, Kirnbachhalle
Ausbau A 8 Enztalsenke- Infoveranstaltung 15.03.2010 von 14 – 18:30 Uhr in Niefern in der Kirnbachhalle Liebe Interessierte,liebe Anwohner,liebe Eutingerinnen und Eutinger, bitte nehmen Sie diese Gelegenheit wahr und informieren…
Pforzheim-Eutingen und Niefern: Altlasten an der A 8: US-Tankstelle verseuchte den Boden
Die Enzbrunnen zwischen Pforzheim, Eutingen und Niefern sind für die Bürgerinnen und Bürger die Grundlage zur Eigenversorgung mit Trinkwasser. Trinkwasser ist unser höchstes Gut und muss auf alle Fälle geschützt…
Bürgerinformation zu Goggle Street View (Google Kamera-Auto)
Geplante Aufnahmen und Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger Die Firma Google erfasst momentan Plätze, Straßen und Sehenswürdigkeiten auf der ganzen Welt. Die Bilder werden mittels Spezialfahrzeugen aufgenommen, die öffentliche Straßen abfahren. Dieses…
Zinsderivate-Geschäfte: Stadt Pforzheim sieht Position bestätigt
PFORZHEIM/STUTTGART. Erstmals hat die Deutsche Bank im Rechtsstreit um Zinsderivate-Geschäfte vor einem Oberlandesgericht verloren. Das nährt die Hoffnung der Stadt Pforzheim auf Schadenersatz.In einem möglichen Rechtsstreit mit der Deutschen Bank…
Karlsruher Gericht kippt Gesetz zur Datenspeicherung
02.03.2010 KARLSRUHE: Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.In…
Vorratsdatenspeicherung gekippt – Bilder der Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht 02.03.2010
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute am Dienstag, den 02.03.2010 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Das Urteil kann beim Bundesverfassungsgericht nachgelesen werden.