Mit dieser Verfassungsbeschwerde möchte der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. ELENA betrifft alle Beschäftigten. Sie können die Petition unter folgendem Link zeichnen:
https://petition.foebud.org/ELENA
(im Formular unter „Registrieren und mitmachen“)
Viel Zeit bleibt uns Bürgern nicht: Am 1. April 2010 jährt sich die Verabschiedung des Gesetzes zu Elena, dann ist die Beschwerde am Bundesverfassungsgericht nicht mehr möglich. Derzeit ist geplant, dass die beiden federführenden Rechtsanwälte am 31. März 2010 in Karlsruhe die Beschwerde direkt bei Gericht einreichen.
Machen Sie mit!
So funktioniert’s:
1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.
Letzter Versendetermin ist der 29.03.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Weitere Informationen:
ELENA-Verfahren – Der gläserne Bürger von heute
http://wiki.piratenpartei.de/ELENA-Verfahren
http://www.heise.de/ct/artikel/Neugierige-Elena-887274.html
http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren
http://www.das-elena-verfahren.de