Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!
Unterstützen Sie bis Sonntag, 27. November 2016, um 24:00 Uhr unsere Verfassungsbeschwerde!https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
Journalistenkonsortium stellt Rohdaten zu „Panama Papers“ ins Netz
Die Datenbank wurde hier publiziert: https://offshoreleaks.icij.org/#_ga=1.104578240.1157768458.1462864647 https://panamapapers.icij.org/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Journalistenkonsortium-stellt-Rohdaten-zu-Panama-Papers-ins-Netz-3199556.html
75 Prozent der TTIP-Papiere veröffentlicht
75 Prozent der TTIP-Papiere zu den unterschiedlichen Verhandlungspositionen der USA und Europa wurden von Greenpeace Niederlande ins Netz gestellt. http://ttip-leaks.org/ Download aller geleakten Papiere: http://ttip-leaks.org/zeus/docall.zip
RECHTSGUTACHTEN – Stop TTIP und CETA
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf
Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten Bundestag engagierte Anwälte für mehr als 100.000 Euro, um Transparenz zu verhindern – See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-12-08/anwaltsrechnungen-hausausweise-gutachten#sthash.mYqTy1Mo.dpuf
Informationen rund um die Politik – Transparenz schaffen
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/ https://fragdenstaat.de/ Veröffentlichte Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005 https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wir-veroffentlichen-die-liste-mit-allen-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes http://www.abgeordnetenwatch.de/ http://verklagdenstaat.de/
Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen
Die Flüchtlingskrise ist weiterhin Thema Nummer Eins in der Bundesrepublik. Während steigende Flüchtlingszahlen längst Realität sind, mit der es umzugehen gilt, rücken Fragen, wie es mit Deutschland – als Land…
Angela Merkel hält sich nicht an die Verfassung
In dem von der CSU in Auftrag gegebenen und vom Ex-Verfassungsrichter Di Fabio erstellten Gutachten kommt er zu dem Schluss: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es…
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen
Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484), dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Es stellt jedoch einen schweren Eingriff in…
Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein
Der nun verabschiedete Gesetzentwurf. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html Klagen angekündigt Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt. Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun.