Zur Berichterstattung über den abgelehnten Haushalt (Pforzheimer Kurier vom 19. Mai):
Leserbrief: erschienen im Kurier am 27.05.2010
Die Haushaltsberatungen gaben dieser Tage Anlass, auch die Zusatzkosten für die mit PPP (Public-Private Partnership) gebaute Alfons-Kern-Gewerbeschule zu beäugen. Stadtrat Baumbusch entdeckte beispielsweise jüngst einen Zusatzposten von 6.000 Euro im Etat.
Nicht zum ersten Mal sind Stadträte von Zahlungen überrascht worden. Diese Zusatzzahlungen stammen aus dem Kleingedruckten im Vertrag zwischen Stadt und Investor BAM und können somit der Stadt aufgebürdet werden. Rund eine halbe Million Euro betrugen bereits die Mehrkosten für den Abbruch des Parkhauses an der Deimlingstraße, um überhaupt erst für das Schulgebäude Platz zu schaffen. Das vielgepriesene PPP-Modell, welches die ehemalige Kämmerin betrieben hat, das mit geheimen Verträgen besiegelt und vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen wurde, belegt allmählich, dass Kostenersparnisse für die Stadt wohl eine Luftnummer werden. Man könnte diese Geheimverträge schon jetzt von der Gemeindeprüfungsanstalt prüfen lassen. Oder ist Transparenz gar nicht gefragt?
Baubürgermeister Alexander Uhlig bestätigte jüngst eine Liste von Mängeln und die Nichteinhaltung des Vertrages. So zum Beispiel unzureichend geheizte Räume im Winter in der neu erbauten Alfons-Kern-Schule.
Selbst bei schlüsselfertiger Vergabe wird sich der kluge Bauherr nicht zurücklehnen und den Generalunternehmen ohne fachkundige Kontrolle wursteln lassen. Warum kontrolliert die Verwaltung den Neubau und auch die in Rechnung gestellten Beträge allzu lasch? Nachbesserungen sind meist teuer und vieles oft nicht mehr reparabel.
Wird das PPP-Modell vielleicht in ein paar Jahren zum Schuldengrab? Sollen wir Bürger statt der Verantwortlichen für die Versäumnisse wie beim fehlenden Brandschutz des Neuen Rathauses hinterher sang und klanglos zur Kasse gebeten werden?
Außerdem zahlt die Stadt für die Alfons-Kern-Schule monatlich 360.000 Euro Miete für Baukosten und Betrieb – und zwar 30 Jahre lang. Interessant wäre, zu erfahren, wie die Rechnung ausgegangen wäre, hätte man hiesige Handwerker eingebunden, die dann auch wieder Steuern in die ohnehin klamme Stadtkasse „gespült“ hätten.
Gefordert wurde von den Skeptikern immer eine öffentlich dargestellte Gegenrechnung. Sie bezweifelten schon im April 2008 bei der Abstimmung im Gemeinderat, ob die Stadträte den umfangreichen Wirtschaftlichkeitsnachweis auch wirklich genau gelesen hätten.
Infolge der Finanzmisere unserer Stadt sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen – nicht erst seit heute – in allen Bereichen wichtiger denn je, sonst läuft es weiter gründlich schief. Nach dem Motto „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“.
Gundi Köhler Hohe Steige 2A Pforzheim