Pforzheimer Zeitung 04.07.2009

PFORZHEIM. Wenig Verständnis zeigt die lokale Kreishandwerkerschaft für die Auszeichnung des PPP-Projekts „Alfons-Kern-Schule Pforzheim“ mit dem Innovationspreis PPP 2009. Denn erst unlängst habe eine unabhängige Studie des Bundesrechnungshofsergeben, dass solche öffentlich-privaten-Partnerschaftsmodelle die kommunalen Bauträger nur unwesentlich günstiger, in einigen Fällen sogar teurer kommen, als in konventioneller Weise öffentlich ausgeschrieben Bauvorhaben.

Erst in 30 Jahren, solange läuft der mit der Stadt Pforzheim geschlossene Leasingvertrag, werde man sehen, wie teuer oder günstig die Stadt der Bau der Alfons-Kern-Schule letztendlich gekommen sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Projekt aus der Hand gegeben:

Kritisiert wird seitens des lokalen Handwerks insbesondere auch die Tatsache, dass so gut wie keine Handwerksbetriebe aus der Region am rund 45 Millionen Euro teuren Neubau der Alfons-Kern-Schule beteiligt seien. Die Stadt Pforzheim habe sich hier aus der Verantwortung gestohlen und die gesamte Abwicklung dieses Bauvorhabens in die Hände eines privaten Generalunternehmers gegeben, dessen Mutterkonzern zudem noch seinen Sitz in den Niederlanden habe, heißt es in dem Schreiben.

Erst in 30 Jahren, solange läuft nämlich der mit der Stadt Pforzheim geschlossene Leasingvertrag, werde man sehen, wie teuer oder günstig die Stadt der Bau der Alfons-Kern-Schule gekommen ist.

Zum Ablauf merkt die Kreishandwerkerschaft an: „Die mit dem Bau beauftragte BAM Deutschland schreibt die Nachunternehmerleistungen selbständig aus und muss sich dabei nicht an die üblicherweise für öffentliche Ausschreibungen geltende VOB halten. Dies geht so weit, dass auf Anfrage der Kreishandwerkerschaft hin, die Stadt Pforzheim keine Investitionssummen für die vergebenen Nachunternehmerleistungen nennen kann, da diese in der Geheimhaltung des Generalunternehmers liege.“ Lediglich zwischen vier bis fünf Prozent der bisher vergebenen gesamten Bauleistungen seien an Betriebe aus Pforzheim oder dem Enzkreis gegangen, sagt die Kreishandwerkerschaft.

Damit liege man deutlich unter dem vom Bundesbauminister Tiefensee bei seinem diesjährigen Besuch im lokalen Energie- und Bauberatungszentrum genannten Satz von 70 Prozent Auftragsvolumen, welches eigentlich dem heimischen Handwerk bei solchen Projekten erfahrungsgemäß hätte zufließen sollen.

Die Betriebe berücksichtigen:

Die lokale Kreishandwerkerschaft lobt zwar den schnellen Baufortschritt und das innovative Energiekonzept, sieht sich aber in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Stadt Pforzheim hier einen möglichen Beitrag zur lokalen Wirtschaftsförderung leichtfertig vergeben hat. „Wie sollen wir künftig in der Region Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk bieten, wenn kommunale Aufträge mit schöner Regelmäßigkeit nach Außerhalb vergeben werden?“, so die kritische Frage von Kreishandwerksmeister Rolf Nagel. Seitens der Kreishandwerkerschaft hofft man nun, dass die Stadt Pforzheim bei künftigen Bauprojekten ihrer Verantwortung als kommunaler Auftraggeber wieder mehr gerecht wird und verstärkt mittelstandsfreundlich in der Region ausschreibt.

Mit freundlicher Genehmigung der Pforzheimer Zeitung