Pforzheim: Allgemeininteresse wird ignoriert – oder: Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht das Gleiche.

Dieser Leserbrief wurde am 23.02.2013 in gekürzter Form in der PZ veröffentlicht.

Hier der Originaltext:

Ich beziehe mich auf den Leserbrief „Ungleichbehandlung der Behörden“ von Dr. med. Hans-Peter Haug und Dr. rer. nat. Roswitha Haug in der PZ am Samstag, 16. Februar 2013.

Den Leserbriefschreibern und deren Meinung kann ich mich voll anschließen. Es ist nicht zu fassen, mit welcher Arroganz ein Teil der Mitarbeiter von Pforzheimer Behörden mit den Bürgern „umspringt“ und deren Rechte ignoriert, diese regelrecht umgeht und aussitzt.

Wir haben in Eutingen einen vergleichbaren Fall von Ungleichbehandlung der Behörden und keiner bewegt sich.
Der Sachverhalt ist folgender:

An der Haidemühlstraße in die Nägelishäldenstraße kommt es infolge ungenügender Sichtverhältnisse immer wieder zu Verkehrsunfällen. Die Ursache liegt in einer nicht vorschriftsmäßigen dichten Bepflanzung der öffentlichen Sichtfläche durch den dort ansässigen Bewohner, der stillschweigend das entsprechende, laut rechtskräftigem Bebauungsplan festgelegte öffentliche Sichtfläche in seinen privaten Garten mit einbezogen und mit hochwachsenden Hecken und Bäumen bepflanzt hat. 
Die Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl durch die Kostenumlegung des Bebauungsplan die anliegenden Bürger für solche Allgemein-Flächen zur Kasse gebeten wurden. Jetzt wird mit einer Allgemeinfläche (d.h. Sichtfläche) eine uneinsehbare Kreuzung geschaffen, aber der Garten eines einzelnen Bürgers „aufgepeppt“ und die Verkehrssicherheit damit ignoriert. Einzelinteressen gehen also vor Allgemeininteresse – die Parallele also zum Neubau an der Schwarzwaldstraße (und auch auf dem Rod).

Die Idee, dass hier „geschoben“ wird und wir in einer Bananenrepublik leben, drängt sich geradezu auf. Denn: Wenn zwei das selbe tun, ist ist es noch lange nicht das gleiche.

Weder eine Petition, noch das Vortragen an OB Hager hatte in Eutingen Erfolg.
OB Hager schreibt in einer E-Mail an uns:
 „Ich betrachte damit diesen Schriftwechsel als in der Sache erledigt“,  was also für mich im Klartext heißt: „So ist es, so bleibt es und damit basta“. Das ist wohl die neue Form der Bürgerbeteiligung? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit des Masterplans? Alles nur Gschwätz!

Können wir an dieser Arroganz der Verwaltung als Bürger wirklich nichts ändern?
Wenn nicht, wundern Sie sich nicht, sehr geehrte Lesebriefschreiber, wenn die Pforzheimer resignieren, sich zurückziehen und einer nach dem anderen das sinkende Schiff „Pforzheim“ verlassen.

Gundi Köhler