Grüne im Landtag: Gönner hat AKW-Pannen im Reaktor Philippsburg II verheimlicht
Pforzheimer Zeitung 15.03.2011
STUTTGART. Die Grünen im Landtag sehen ihren Verdacht bestätigt, Umweltministerin Tanja Gönner habe Pannen in einem Südwest-AKW verheimlicht. Die Antwort des für Atomaufsicht zuständigen Umweltministeriums auf ihre Anfrage habe gezeigt, dass es in den Jahren 2009 und 2010 die von einem Informanten genannten Ereignisse im Reaktor Philippsburg II wirklich gegeben habe, erläuterte die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett am Dienstag in Stuttgart.
«Für mich stellt sich die Frage, ob Vorfälle im Atomkraftwerk mit Blick auf die von der Landesregierung damals gewünschte Laufzeitverlängerung vertuscht worden sind.» Das Ministerium betont dagegen, dass zwei Fälle zweifelsfrei nicht meldepflichtig gewesen seien. Ein dritter Fall werde noch geprüft.
Auch das Bundesumweltministerium zeigte sich interessiert an einer Aufklärung und hat einen Bericht über die Ereignisse eingefordert. Eine erste Information sei bereits nach Berlin geschickt worden, sagte ein Sprecher von Gönner. In wenigen Wochen werde zu dem nicht endgültig entschiedenen Fall Stellung bezogen. Der Sprecher fügte hinzu: «Es ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver angesichts der laufenden atomkritischen Debatte, auf der Grundlage von anonymen Anschuldigungen die Atomaufsicht in Misskredit bringen zu wollen.» Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte lediglich: «Diese Fragen werden gemeinsam mit der zuständigen Landesbehörde geprüft.»
Hintergrund ist nach Worten von Splett der Brief eines Informanten, der seinen Namen zwar nenne, aber nicht seine Adresse oder Funktion, an sie und zwei weitere Landtagswahlkandidaten der Grünen im Südwesten. Darin berichte er – eventuell ein Mitarbeiter des Betreibers EnBW – mit viel Sachkenntnis etwa von einem Ereignis vom 17. Juni 2010: Damals liefen demnach 280 000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementbecken in das Reaktorgebäude und durch eine Entwässerungsleitung aus dem Reaktorsicherheitsbehälter hinaus. Das Ministerium bestätigt in seiner Antwort einen «Füllstandsabfall im Brennelementebecken», der ihm sofort mitgeteilt und von Sachverständigen nach einer Vorort-Prüfung als nicht meldepflichtig eingestuft worden sei.
Als weiteren Vorfall nennt der Informant den Ausfall des Notfallkühlungssystems für mehrere Tage. Die Anti-Atom-Organisation «ausgestrahlt.de», der der Brief ebenfalls vorliegt, argumentiert, bei einem Unfall hätten sich die Notkühlsysteme binnen kurzem überhitzt und wären nicht mehr funktionsfähig gewesen. Das Ministerium teilt nach eigenen Angaben die Ansicht des Betreibers, dass keine Meldepflicht vorgelegen habe.
Überdies geht es laut Splett um den Fall einer regelwidrigen Öffnung des Sicherheitsbehälters am 12. Mai 2009; davon erfuhr das Umweltministerium nach eigenen Angaben und prüfte die sicherheitstechnische Bedeutung. Die Meldepflicht werde derzeit noch geklärt. Nach Darstellung von «ausgestrahlt.de» handelte es sich um Armaturen, die bei einem Störfall den Austritt von Radioaktivität aus dem Sicherheitsbehälter hätten verhindern sollen und über zwölf Stunden hinweg offenstanden. Der Sprecher der Anti-Atomorganisation, Jochen Stay, zitiert aus dem Insider-Brief: «Die zuständige Aufsichtsbehörde wurde über diese Störfälle informiert, aber es wurde Geheimhaltung vereinbart. Dies um die geplante Laufzeitverlängerung der Atomanlagen in Deutschland nicht zu gefährden.»
Auch Greenpeace hat die Ministerin derzeit im Visier. Die Umweltorganisation bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gestellt wegen des Verdachtes auf Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung. Hintergrund ist eine Klage von Anwohnern auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Philippsburg I beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim aus dem Jahr 2001.
Mit freundlicher Genehmigung der Pforzheimer Zeitung