An:
EBM Heidt
Kopie:
Ralf Fuhrmann SPD, Hans-Joachim Bruch LBBH, Helge Hutmacher CDU, PZ Redaktion Marek Klimanski, Redaktion Pforzheimer Kurier, OB Gert Hager, Johannes Schwarzer SVP
An den stellvertretenden Vorsitzenden im
Aufsichtsrat der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG
Sehr geehrter Herr EBM Heidt,
(in Kopie an die Aufsichtsräte: Bruch, Fuhrmann und Hutmacher – und an die Presse)
als die Städtischen Verkehrsbetriebe 2006 teilprivatisiert wurden, waren Sie als EBM noch nicht im Amt. Deshalb zur Information:
Der damalige günstigste Bieter (Connex jetzt Veolia) behauptete, die 2006 in Beilage O699 angegebenen Beträge für die Erbringung des Busverkehrs in Pforzheim seien für ihn auskömmlich. Heute hat die Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG (SVP) bis 2009 schon ein Defizit von über 900.000 € eingefahren.
Die Bürgerinitiative (BiB – Busse in Bürgerhand) behauptete 2006: „Die Neustrukturierung der Verkehrsbetriebe führt zu Lohndumping bei den Busfahrern.“ Neueingestellte Busfahrer bekommen heute Löhne, die 300 bis 400 € unter denen der Altbeschäftigten liegen. Derzeit sind Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG im Gange, mit ungewissen Ausgang. Ziel der Geschäftsleitung der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG ist es, das Defizit auf dem Rücken der Busfahrer durch eine Steigerung der Effizienz (was auch immer darunter zu verstehen ist) zu reduzieren.
Im Flyer der Stadt Pforzheim (in der damaligen Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative BiB) „Zukunft sichern“ steht u. a. einiges über „Sicherheit der Arbeitnehmer“. Im Anhang nachzulesen.
Ich möchte Sie, Herr EBM Heidt als stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat der Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG darin erinnern, dass die Stadt Pforzheim neben dem Fahren des Stadtverkehrs eine besondere soziale Verantwortung gegenüber den ca. 260 Arbeitnehmern bei den SVP (Busfahrern und Angestellte und zusätzlich deren Angehörige) hat, aus der sie trotz der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt nicht entlassen wird. Mit den Arbeitnehmern verbinden sich Arbeitsplätze in der Stadt Pforzheim und damit Steuereinnahmen. Bei Arbeitslosigkeit fallen u.U. auch für die Stadt Sozialleistungen an.
Werden Sie in den anfallenden Entscheidungen Ihrer Rolle als stellv. Vorsitzender im Aufsichtsrat (mit sozialer Verantwortung) gerecht und entscheiden Sie auch im Sinne der Arbeitnehmer.
Über Ihre Antwort freue ich mich. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Köhler
letzter Sprecher der Bürgerinitiative „BiB – Busse in Bürgerhand“
Ortschaftsrat in Eutingen UB