FORZHEIM. Die Stadt Pforzheim will den Vertrag über das im Wege eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) privat errichtete und bewirtschaftete Gebäude der Alfons-Kern-Berufsschule von einem externen Gutachter unter die Lupe nehmen lassen. Damit reagiert Oberbürgermeister Gert Hager auf die Häufung von Fällen, in denen die Stadt Nachzahlungen zu leisten hat.
„Es hieß ja früher immer, wir machen PPP, und dann kommt nichts mehr auf uns zu“, begründete Hager in der Sitzung des Gemeinderats-Finanzausschusses diesen Schritt. Der letzte Auslöser, eine Nachzahlung wegen einer zunächst zu schwachen Druckluft-Einrichtung, habe aber mit den Irritationen über diese Nachzahlungen eigentlich nichts zu tun, so der OB. Die Nachrüstung ist, wie aus der Sitzungsunterlage hervorgeht, Folge einer Gesetzesänderung.
Sprecher fast aller Fraktionen nannten Hagers Schritt richtig und zeigten sich gleichfalls verärgert über die Nachzahlungen. FDP-Stadtrat Dieter Pflaum verteidigte indes das PPP-Modell: Es könne sich um Planungsfehler handeln. Hier seien juristische Schritte zu prüfen, um als Stadt nicht immer selbst zahlen zu müssen.
Noch nicht in Betrieb gegangen ist der neue Bauteil B der Alfons-Kern-Schule, schon gibt es Nachbesserungsbedarf an einer Druckluft-Anlage. Schuld ist offenbar eine Gesetzesänderung.
Mit freundlicher Genehmigung der Pforzheimer Zeitung
Ebenfalls zum Thema Alfons-Kern-Schule in Pforzheim schreibt der Pforzheimer Kurier am 16.06.2010:
Stadt lässt PPP-Vertrag jetzt noch mal überprüfen
Verärgerung über Mehrkosten für Alfons-Kern-Schule
„Zähneknirschend“ Zustimmung erteilt
miba. Nicht absehbar, Vergesslichkeit oder Schlamperei? Noch ist unklar, wer in welcher Phase der Planung die nötige Sorgfalt vermissen ließ – die Alfons-Kern-Schule, das Planungsbüro oder die Stadt. Doch für Oberbürgermeister Gert Hager („dies ist der vierte Nachtrag innerhalb kürzester Zeit“) steht fest: „Das sind Dinge, die man eigentlich vorher hätte machen können und müssen.“
Zwar gab der Finanzausschuss gestern „zähneknirschend“ grünes Licht für eine verbesserte und um rund 100 000 Euro teurere Druckluftanlage für den Bauteil B der Alfons-Kern-Schule am Altstätter Kirchenweg sowie für jährlich rund 9 000 Euro, um die sich dadurch die Betriebskosten erhöhen. Aber der Unmut, den die neuerlichen Mehrkosten im Zuge dieses PPP-Modells auslösten, kam deutlich zum Ausdruck.
„Mehr als ärgerlich“ ist der Vorgang für Christine Stavenhagen (CDU). Von „einer Zumutung“ sprach Joachim Rösch (SPD). Und Dieter Pflaum (FDP) empfahl, wegen „einer gewissen Fahrlässigkeit“ eventuelle Schadenersatzansprüche zu prüfen. Daraus wird aber wohl nichts, hieß es seitens des Rechtsamts, weil die Druckluftanlage jetzt nicht teurer werde als wenn man sie von vornherein größer dimensioniert ausgeschrieben hätte.
Für OB Hager stellt sich jedoch die Frage: „Sind das normale Fehler oder Fehler im Vertragswerk?“ Um das herauszufinden, will er nun den von der Stadt mit BAM Deutschland als privatem Partner zum Bau und Betrieb der Alfons-Kern-Schule abgeschlossenen PPP-Vertrag nochmals von externen Fachleuten überprüfen lassen.
Nachdem man bisher laut OB Hager davon ausgegangen sei, „wir machen PPP und dann kommt nichts mehr auf uns zu“, haben die jüngsten Ereignisse den OB offenbar stutzig werden lassen. Nun soll festgestellt werden, wie die Umstände, die zu den Nachträgen führten, rechtlich zu bewerten sind. „Im Nachhinein unübersehbare Schwächen“ beklagte bereits SPD-Stadtrat Rösch. Wenn es so weitergehe, werde es in Pforzheim dieses Modell nie wieder geben. Als Einziger mahnte CDU-Stadtrat Helge Hutmacher vor vorschnellen Schlüssen in Bezug auf das PPP-Modell. Nachträge gebe es auch bei herkömmlich finanzierten Bauprojekten.
Die von fast allen Fraktionen gestellten Fragen nach den Verantwortlichen für die zu gering dimensionierte Druckluftanlage im Lackierer-Bereich konnten vom städtischen Rechtsamt noch nicht abschließend beantwortet werden. Es muss erst weiter in den 25 Aktenordner umfassenden Unterlagen geforscht werden.
Nachgebessert werden muss nicht nur bei der Druckluft. Auch die Reinigung im Fachbereich Ernährung und Hauswirtschaft wird teurer als ursprünglich geplant.
Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier