In Deutschland wächst die Kritik an der Finanzierung staatlicher Sozialaufgaben über die gesetzliche Krankenversicherung. Mehrere Krankenkassen, darunter die DAK-Gesundheit und der GKV-Spitzenverband, weisen seit längerem darauf hin, dass der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Geflüchtete nicht ausreichend finanziert. Die Folge ist eine Milliardenlücke, die durch Beitragserhöhungen auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird.

Versicherte reagieren zunehmend mit Widersprüchen gegen die Beitragserhöhungen und zahlen ihre Beiträge nur noch unter Vorbehalt. Sie argumentieren, dass die Finanzierung dieser Personengruppen eindeutig eine staatliche Aufgabe sei und nicht über Versicherungsbeiträge gedeckt werden dürfe. Einige fordern sogar die Rücknahme der Beitragserhöhungen sowie die Rückerstattung überzahlter Beiträge.

Parallel dazu haben mehrere Krankenkassen Klage gegen die Bundesregierung bzw. gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung eingereicht. Sie werfen dem Staat vor, seine Finanzierungspflichten zu verletzen und das gesetzliche Versicherungssystem zu destabilisieren. Betroffene Versicherte kündigen ihrerseits mögliche sozialgerichtliche Schritte an, sollte der Staat weiterhin staatliche Soziallasten auf Beitragszahler verlagern.

Der Konflikt wird sich voraussichtlich weiter zuspitzen – mit erheblichen politischen und finanziellen Folgen für das deutsche Gesundheitssystem.

Anbei Vorlagen für die Krankenkasse (Diese Schreiben dienen ausschließlich der Information und spiegeln meine persönliche Sichtweise wider, ohne Anspruch auf juristische Richtigkeit):

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der angekündigten bzw. bereits vollzogenen Beitragserhöhung der XXX Krankenkasse ausdrücklich.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich sämtliche Beiträge ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahle. Dieser Vorbehalt gilt insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Fehlfinanzierung staatlicher Aufgaben (u. a. Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern, Bürgergeldbeziehenden und Geflüchteten), welche nach aktueller öffentlicher Berichterstattung und durch verschiedene Krankenkassen – einschließlich DAK und GKV-Spitzenverband – bemängelt wurde.

Ich fordere Sie daher auf, die aus Ihrer Sicht fehlenden Mittel gegenüber der Bundesregierung geltend zu machen, statt diese einseitig auf die Mitglieder abzuwälzen. Die gesetzliche Krankenversicherung darf nicht zur Finanzierung allgemeiner staatlicher Sozialaufgaben missbraucht werden.

Darüber hinaus fordere ich:

1. Die vollständige Rücknahme der Beitragserhöhung, sofern diese auf der unzureichenden Finanzierung staatlicher Aufgaben beruht.
2. Die Rückzahlung sämtlicher zu viel gezahlten Beiträge, einschließlich einer rückwirkenden Betrachtung.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich:

• den Eingang meines Widerspruchs,
• die Dokumentation der Zahlung unter Vorbehalt,
• dass keine nachteiligen Maßnahmen gegen mich ergriffen werden (z. B. Mahnungen, Säumniszuschläge o. Ä.),
• sowie die Prüfung meiner Forderungen zur Rücknahme der Erhöhung und Erstattung der überzahlten Beiträge.

Ich behalte mir weitere Schritte vor, abhängig davon, wie sich die Situation entwickelt.

Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]

Anbei Vorlagen für das Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit (Diese Schreiben dienen ausschließlich der Information und spiegeln meine persönliche Sichtweise wider, ohne Anspruch auf juristische Richtigkeit):

poststelle@bmg.bund.de
Friedrich.Merz@bundestag.de

Empfänger:
Bundesministerium für Gesundheit
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

Ort, Datum

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren,

als gesetzlich Versicherter mache ich Sie auf eine schwerwiegende Fehlentwicklung aufmerksam, die mehrere Krankenkassen – darunter DAK-Gesundheit und der GKV-Spitzenverband – in der Öffentlichkeit benannt haben:
Der Bund finanziert die Gesundheitsversorgung staatlicher Transferleistungsbeziehender (u. a. Bürgergeld-, Sozialhilfeempfänger und Geflüchtete) nicht kostendeckend.

Diese Unterfinanzierung führt seit Jahren dazu, dass Beitragszahler und Arbeitgeber Kosten tragen müssen, die rechtlich eindeutig dem Staat zuzuordnen sind. Der resultierende Effekt ist:

• eine rechtswidrige und verdeckte Zusatzbelastung der Versicherten,
• ein Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip und die Zweckbindung der Beiträge,
• eine schrittweise Aushöhlung des gesetzlichen Versicherungssystems.

Mehrere Krankenkassen haben aus diesem Grund Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die Zuweisungspraxis des BAS eingereicht. Die Berechnungen zeigen eine gravierende Finanzierungslücke, die auf Kosten der Versicherten ausgetragen wird.

FORDERUNGEN

Ich fordere das Bundesministerium für Gesundheit hiermit nachdrücklich auf:

1. Sofortige Übernahme sämtlicher Gesundheitskosten, die dem Staat zustehen

Dies betrifft insbesondere die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der oben genannten Personengruppen.

2. Gesetzeskonforme und kostendeckende Anpassung der Pauschalen an die Krankenkassen

Die gegenwärtigen Pauschalen decken die realen Ausgaben nicht ansatzweise und erzwingen Beitragserhöhungen, die nicht durch Versicherte verursacht wurden.

3. Rücknahme aller beitragssteigernden Maßnahmen, die auf staatlicher Unterfinanzierung beruhen

4. Rückerstattung der von mir überhöht gezahlten Beiträge an die Krankenkasse

Da die Beitragserhöhungen nachweislich durch unzureichende Bundesmittel verursacht wurden, fordere ich:

• die vollständige Erstattung aller Beiträge, die ich aufgrund dieser Fehlfinanzierung an die Krankenkasse zu viel gezahlt habe,
• inklusive rückwirkender Beträge,
• zuzüglich eventueller Zinsen gemäß § 44 SGB I, sofern der Staat die Unterfinanzierung zu vertreten hat.

Es ist nicht Aufgabe der gesetzlich Versicherten, staatliche Finanzlücken zu kompensieren.
Ich zahle meine Beiträge unter Vorbehalt und habe die Krankenkasse darüber entsprechend informiert.
Für zukünftige Beitragsfestsetzungen fordere ich, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur Übernahme eigener Kosten vollständig nachkommt.

5. Schriftliche Stellungnahme

Ich bitte um eine schriftliche Antwort zu folgenden Punkten:

1. Warum werden gesetzliche Versicherte zur Finanzierung staatlicher Sozialausgaben herangezogen?
2. Wann wird die Bundesregierung die Pauschalen an die Krankenkassen anheben?
3. Welche Maßnahmen ergreift das BMG, um die unrechtmäßig erhöhte Beitragslast rückabzuwickeln?
4. Wie und wann werden zu viel gezahlte Beiträge – einschließlich meiner eigenen – erstattet?

Ich behalte mir eine Klage nach dem Sozialgerichtsgesetz gegen die Bundesregierung vor, da die gegenwärtige Finanzierungspraxis nach meiner Auffassung gegen §§ 4, 71 SGB V, das Prinzip der Beitragsäquivalenz sowie gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates verstößt, gesamtgesellschaftliche Aufgaben selbst zu finanzieren statt sie auf Beitragszahler abzuwälzen

Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]

Klage des GKV-Spitzenverband (GKV-SV):

https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2025/krankenkassen-klage-finanzierung-gesundheitsversorgung-buergergeld.html