Offener Brief an alle Abgeordneten

ich wende mich heute in großer Sorge und Unzufriedenheit an Sie, um einige drängende Anliegen unserer Bevölkerung anzusprechen. Es ist an der Zeit, dass die Stimmen der Bevölkerung und vor allem auch der Rentner/innen gehört werden und notwendige Veränderungen in Angriff genommen werden, um das Wohl unserer Gemeinschaft zu gewährleisten. Sicher bemerken Sie auch, dass es im Lande brodelt und der soziale Frieden gestört ist.

1. Höhere Abgaben und unfaire Lastenverteilung: Die ständig steigenden Abgaben belasten die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Es ist an der Zeit, die finanzielle Belastung fair zu verteilen und diejenigen, die mehr leisten können, stärker in die Pflicht zu nehmen. Ein ausgewogenes Steuersystem sollte die Grundlage sein, um sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen. Dazu gehört auch, dass sich „Super Reiche“ an den Allgemeinkosten sehr wohl angemessen beteiligen müssten.
2. Migrationspolitik und Gleichbehandlung: Die Migrationspolitik muss auf den Prinzipien der Humanität und Gleichbehandlung basieren. Es ist nicht akzeptabel, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu benachteiligen oder besser zu stellen. Jeder Mensch verdient die gleichen Chancen und Rechte, unabhängig von seiner Nationalität. Aber auch die Deutsche Bevölkerung (speziell die Rentner) darf nicht schlechter gestellt werden als Flüchtlinge, die zu uns kommen.
3. Bessere Unterstützung der Rentner: Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben jahrelang zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Es ist daher dringend notwendig, die Renten angemessen zu erhöhen und eine würdevolle Altersversorgung sicherzustellen. Rentner dürfen nicht schlechter gestellt werden als Bürgergeld- und Grundsicherungsbezieher. Schon bei der Höhe des unterschiedlichen Schonvermögens beginnt die Ungerechtigkeit zwischen Bürgergeld und Grundsicherung. Oder gibt es bessere und schlechtere Menschen?
4. Inflationsausgleichsprämie auch für Rentner – und Anpassung der Rente: Um diejenigen zu unterstützen, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben und heute oft einen kleine Rente bekommen (Frauenrenten!), schlagen wir eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000.-€ vor. Dieser Ausgleich soll sicherstellen, dass die Rentner/innen nicht die Hauptlast der Inflation tragen müssen. Außerdem würde diese Zahlung auch die Wirtschaft beleben. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben jahrzehntelang zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und verdienen eine angemessene Rente, die ihnen ein würdevolles Leben ermöglicht. Es ist nicht akzeptabel, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Armut leben oder gezwungen sind, zusätzlich zu ihrer Rente zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Eine Rentenerhöhung von 3,5 % entspricht bei einer durchschnittlichen Frauenrente gerade einmal 20 – 40.-€ im Monat. Dass Rentner weniger Rente haben als Empfänger von Bürgergeld (dort sind sämtlich Zusatzvergünstigungen hinzurechnen), ist unsozial und ungerecht.
5. Sofortige Abschiebung krimineller Flüchtlinge: Wir fordern konsequente Maßnahmen gegen kriminelle Flüchtlinge. Es ist unerlässlich, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet wird. Straffällig gewordene Personen sollten ohne Verzögerung abgeschoben werden.
6. Kein Bürgergeld für Ukrainer: Es ist wichtig, die finanziellen Ressourcen unserer Nation auf diejenigen zu konzentrieren, die bereits hier leben, in das Sozialsystem einbezahlt haben und dazu beigetragen haben, unser Land aufzubauen. Eine klare Absage an Bürgergeldzahlungen (ohne Arbeitsaufnahme) für Ukrainer ist notwendig. Ukrainer werden ohnehin gegenüber anderen Flüchtlingen finanziell bevorzugt.
7. Rücknahme der Diätenerhöhung und Vorbildfunktion der Regierung: Die Regierung sollte eine Vorbildfunktion einnehmen und in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit auf jegliche persönlichen finanziellen Vorteile verzichten. Die Rücknahme der Diätenerhöhung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung (ab Juli 2024  6,2 % entspricht 656.-€ Erhöhung pro Monat). Auch Sondereinnahmen wie 3.000.-€ Inflationsausgleichzahlung entsprechen nicht ihrem abgegeben Amtseid: Dieser lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ 
   Außerdem hat ein Abgeordneter bereits nach 2 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Pensionsanspruch auf 4.500.-€ monatlich. Ist diese Selbstversorgung der Politiker nicht maßlos und unverschämt?
   Einhalten der Versprechen der Ampel. Bundeskanzler Scholz verspricht den Bürgern, „sie nicht im Regen stehen zu lassen“ und sagt wörtlich: „In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts. Völlig unabhängig davon, ob sie Kindergeld oder Bafög, eine Rente oder Wohngeld beziehen.“ Nun sagt Finanzminister Lindner zur Auszahlung des Klimageldes: Klimageld-Auszahlung erst später – Linder betont: „Kann das Geld nicht zweimal ausgeben“.  Wie sollen die Bürger da noch Vertrauen haben?
8. Reduzierung des Bürgergeldes als Anreiz zur Arbeit: Eine Reduzierung des Bürgergeldes kann als Anreiz für Arbeitswillige dienen. Es ist wichtig, dass die Sozialleistungen fair gestaltet sind und denjenigen vorbehalten sind, die sie wirklich benötigen.
9. Druck auf Arbeitslose und Arbeitsunwillige: Es ist von entscheidender Bedeutung, Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu schaffen und gleichzeitig sicherzustellen, dass diejenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – gesundheitlich in der Lage sind – aktiv nach Möglichkeiten suchen und auch gezwungen werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.Jeder, der arbeiten kann, soll seine Arbeitskraft (sofern er keine andere Arbeit findet) dem Staat/Kommune von Montag bis Freitag zur Verfügung stellen. Es gibt genug Stellen in Pflegeheimen, bei den Kommunen und vielen Sozialeinrichtungen. Sollte er unentschuldigt der zugewiesenen Arbeit fern bleiben, so wird ihm diese Zeit von den Leistungen abgezogen.
10. Rücknahme der Erhöhung des Bürgergeldes: Die Erhöhung des Bürgergeldes könnte dem Arbeitsanreiz entgegenwirken. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Rücknahme dieser Maßnahme sollte in Betracht gezogen werden, um weiterhin unsere Sozialleistungen effizient zu gewährleisten.

Es ist an der Zeit, dass die Regierung die Bedenken und Nöte der Bürgerinnen und Bürger (und auch der rund 21 Millionen Rentner/innen) ernst nimmt. Nur durch eine offene und ehrliche Diskussion können wir eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle schaffen.

Wir bitten um Abhilfe und würden uns über Ihre Stellungnahme sehr freuen.