Peter Schaar ( Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)) hat im 22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2007 und 2008 darauf hingewisen, dass angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale der letzten Monate die auf den Weg gebrachten Gesetzgebungsvorhaben möglichst zügig zu einem Abschluß zu bringen seien.

Der Bericht kann hier http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB__BfDI/22TB__2007__08.html

nachgelesen werden.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Politik nicht mehr von der Wirtschaft als von den Bürgern beeindrucken lässt und damit den Datenschutz aufweichen wird.  Die Bürger erwarteten zu Recht, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt, sondern dass der Datenschutz tatsächlich verbessert wird.

Ein wesentlicher Vorteil der Bürger in diesem Jahr: Es sind Wahlen! Jeder kann somit seinen Unmut über die Regierenden in der Wahl kund tun.