Gegen das Sparpaket der Bundesregierung haben am Samstag mehrere Tausend Menschen protestiert. Die von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Linkspartei und anderen linken Gruppen organisierten Demonstrationen standen unter dem Motto „Wir zahlen  nicht für Eure Krise“. Nach Angaben der Veranstalter gingen in Stuttgart und Berlin jeweils über 20.000 Menschen auf die Straßen.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Interview, dass es nicht „zum Aufstand“ gegen ihre Politik komme. Sie setzte vielmehr auf das Verständnis der Bürger für den Sparkurs und den Schuldenabbau. Kritik an einzelnen Maßnahmen kam allerdings erneut aus der Union.

 

Dieser Unmut bzw. „Aufstand“ wurde auf der Demonstration in Stuttgart  jedoch mehr als deutlich.

 

Merkel wies in der „Bild am Sonntag“ den Vorwurf zurück, ihre Politik sei sozial unausgeglichen. Sozial ausgeglichen heißt meiner Meinung nach , dass sich alle an den Sparmaßnahmen beteiligen – auch die Politiker. Sie sollten mit bestem Beispiel vorangehen und Ihre Diäten und Doppelbezüge kürzen oder streichen. Hier besteht noch sehr viel Einsparpotential!

 

Diejenigen, die die Wirtschaftskrise und die hohe Staatsverschuldung ausgelöst haben – die Banken und „Heuschrecken“ – sollten auch die Kosten hierfür tragen und zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, daß die Gewinne kapitalisiert und die Verluste sozialisiert werden.

 

Stuttgart_Demo_12.06.2010

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