Die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Änderungen am Haushaltskompromiss im Dezember zugunsten der Landwirte als einen „guten und fairen Weg“ bezeichnet. Die Ampel-Koalition plant Kürzungen von Subventionen für die Agrarindustrie, darunter Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dies führte zu Protesten, und der Bauernverband hat zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Angesichts der drohenden Mega-Proteste kündigte die Koalition an, die geplanten Kürzungen neu zu verhandeln, um eine faire Lösung für die Landwirte zu finden. Sowohl FDP-Fraktionschef Christian Dürr als auch Habeck betonten die Notwendigkeit einer ausgewogenen Lösung, um die Belastungen für die Landwirte zu verringern.

  • Kompromiss für Landwirte: Ampel nimmt Kürzungspläne zurück
  • Plan der Regierung: Agrardiesel wird schrittweise abgesenkt
  • Bauern unzufrieden: Aktionswoche soll trotzdem stattfinden