Am Donnerstagnachmittag protestierten über 200 Bürger und Bürgerinnen sowie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf dem Karlsruher Universitätsgelände gegen „den ausufernden Überwachungsstaat und die Innere Aufrüstung“. Anlass war die zeitgleich stattfindende Festrede von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu „60 Jahre Grundgesetz – Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“ im Audimax. Bereits mittags bauten mehrere studentische, linke und Bürgerrechts-Gruppen einen Infostand in der Nähe auf.
Am Tag der Veranstaltung wurde dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom ZAK, dem Veranstalter, mitgeteilt, dass im Innern des Audimax während der Rede von Bundesinnenminister Dr. Schäuble keine Film- und Videoaufnahmen gemacht werden dürften. Nach einigem Hin und Her sollte das Filmteam zum Audimax kommen, wo man dann darüber entscheiden werde. Dort dauerte es nochmals ca. 20 Minuten bis die Entscheidung fiel, dass Aufnahmen gemacht werden durften.
Der Bundesinnenminister hob in seinem Vortrag entschieden darauf ab, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit Eingriffen in die Entscheidungen des Gesetzgebers zurückhalten solle, um den „Raum freier politischer Gestaltung offen zu halten“.
Gibt das nicht zu denken? Welches Regulativ haben wir dann noch? Wo bleibt da die Demokratie? Hat Herr Schäuble da nicht das Grundgesetz zur Disposition gestellt? Soll die Politik „nach Gutsherrenart“ schalten und walten können, wie sie gerade Lust und Laune hat? Diese Mentalität spiegelt sich in einigen Gesetzen wider, die bereits durch das Bundesverfassungsgericht „gekippt“ wurden.
Die Rede an sich brachte keine neuen Erkenntnisse. Am Schluß konnnten noch drei Fragen gestellt werden. Herr Schäuble beendete seine Rede mit dem Satz: „Ich bin sicher, dass Sie – wenn ich Sie verlasse – nicht alle meine Meinung teilen“.
Das Video zum Schäuble Vortrag (60 Jahre Grundgesetz: Verfassungsanspruch und Wirklichkeit) gibt es hier:
288 MB
http://files.hermes-net.de/pub/AK-Vorrat/Video/Schaeuble_29.01.2009_KA_320x240_25_fps.mp4
402MB
http://files.hermes-net.de/pub/AK-Vorrat/Video/Schaeuble_29.01.2009_KA_480x320_25_fps.mp4
Die Videos und die Bilder sind für nicht kommerzielle Zwecke freigegeben.
Jetzt wird`s aber wirklich Zeit ….
Die Audio-Aufzeichnung der Rede finden Sie beim Online Radio Mühlburg:
http://orm-ka.de/cms/iwebs/default.aspx?mmid=6417&smid=23456#67124
Weitere Bilder finden Sie beim Arbeistkreis Vorratsdatenspeicherung: