Der Gaspreis steigt immer weiter und beschert dem russischen Staat hohe Einnahmen. Außerdem führt die Regierung eine neue Gasumlage ein und senkt gleichzeitig die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% auf den gesamten Gasverbrauch. Diese Senkung soll nach derzeitigem Stand bis Ende März 2024 gelten.
Neben der Gasumlage und den ohnehin schon hohen Gaspreisen kommen noch zwei weitere Umlagen auf die Verbraucher ab Oktober zu: Die Regelenergieumlage soll 0,57 Cent, die Gasspeicherumlage 0,059 Cent je Kilowattstunde betragen. Die Regelenergie wird eingesetzt, um das Gasnetz stabil zu halten.
Die Bundesregierung hat von ihrer Befugnis des Energiesicherungsgesetzes (§ 26 EnSiG) Gebrauch gemacht und mit der neuen Gaspreisanpassungsverordnung Regelungen erlassen, wonach die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffungen den Gasimporteure im Falle einer erheblichen Reduzierung der Gasimportmengen erstattet und in Form der sogenannten Gasbeschaffungsumlage weitergegeben werden können.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach pauschal: „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt.“ Die Rechnung dahinter erklärte die Regierung auf Nachfrage zunächst nicht. Ein einfacher Vergleich und Berechnung des Gaspreises über das Vergleichsportal Check24 macht deutlich, dass die Bürger deutlich belastet und nicht wie versprochen entlastet werden. Aber der Bundekanzler hat auch sonst mit seinen Erinnerungen Probleme – die wurde auch in der Anhörung zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss deutlich. Es sollte uns also nicht verwundern, wenn die Rechnung nicht stimmt. Ein Mann, der nach so kurzer Zeit alles vergisst, dem entfallen vermutlich auch andere Dinge und Zusagen!
Welche Argumente sprechen für die Deckelung des Gaspreises:
- Ein Gaspreisdeckel könnte die Inflationsrate wieder abdämpfen.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund kann die Ablehnung etwa durch Robert Habeck nicht nachvollziehen.
Warum schafft es die Bundesregierung nicht den Gaspreis zu deckeln und die Bürger zu entlasten?