Der Kampf geht weiter. Ich gebe nicht klein bei.

Gunhilde Köhler, Rentnerin, verklagt die Bundesregierung

Es wird mir immer bewusster, wie arrogant, hochnäsig und abgehoben die meisten Politiker sind – den Bundeskanzler schließe ich hier mit ein – und auch vom Bundespräsidenten bekam ich bislang keine Rückmeldung (Brief im Anhang).

Nachdem die Politiker über sehr gute Einkommen verfügen, sich jetzt zum 1. Juli 2022 eine satte Diätenerhöhung genehmigten, die Energiepauschale obendrauf bekommen, ist den meisten Politikern doch das Wohl der Bürger völlig egal. Sie leben in einer anderen Welt, können sich nicht in die Probleme des Volkes hinein versetzen, auch wenn sie vordergründig große Reden halten. Von Fürsorgepflicht und einer gerechten Verteilung der „staatlichen Pauschalen“ an die Bürger spüre ich relativ wenig.
Sie predigen uns von Zusammenhalt, von Einhalten und Sparen…..
Und was trägt die Politik dazu bei? Angefangen von den jährlichen Kosten des aufgeblähten Bundestags. Er wächst und wächst…..und kostet und kostet…..bald 1 Milliarde Euro im Jahr…..

https://www.nzz.ch/visuals/bundestag-kosten-vergleich-ld.1649264

https://www.waz.de/politik/bundestagswahl-parlament-kosten-abgeordnete-steuern-id233156231.html
Abgeordnetenentschädigung


Will hier einer der Abgeordneten auf seinen Sitz verzichten? Jeder „klebt am Stuhl fest“, will seine Macht und das gute Verdienst nicht abgeben. Parallel verlieren die meisten Abgeordneten den Blick aufs „normale Volk“ und deren Probleme.

Nachdem nun bei der letzten „Wohltat“ die Gelder fast willkürlich ausgeschüttet wurden, die Rentner*innen (ohne Grundsicherung oder staatliche Aufstockung) die Leitagenden sind – ganz speziell die Frauen mit meist kleinen Renten – und bei der Energiepauschale benachteiligt und dadurch ihre Lebensleistung (auch Kindererziehung) regelrecht missachtet wurde, gebe ich nicht auf und werde den Kampf weiter führen.

Ein Aufschrei müsste allerdings durch unser Land gehen. Es sind immerhin 21 Millionen Rentner*innen. Doch wir Deutschen sind zu zahm, zu bequem, vermutlich geht es vielen von uns doch noch zu gut…. Und die meisten Politiker spüren das, sind arrogant, hochnäsig, abgehoben.

Vor den Wahlen machen sie (allesamt) die meisten Marktplätze zur Wahlkampfarena, wollen mit den Bürgern ins Gespräch kommen, versprechen das Blaue vom Himmel.
Gibt es hinterher im Volk Probleme und man schreibt sie als hilfesuchende Bürger an, bekommt man recht selten eine Antwort. Ohne Antwort: da schließe ich den Kanzler und den Bundespräsidenten mit ein.
Oder bei einem nichtssagenden E-Mail (so Frau Katja Mast -SPD- an mich), in der man irgendwelche Textbausteine aneinanderreiht – um sich mit irgendwelchen „Wohltaten zu rechtfertigen“ ohne das Bürger-Schreiben zu lesen und ohne auf die angesprochenen Probleme der Bürger einzugehen.

Katja Mast, Bundestagsabgeordnete (SPD): äußert sich zur Energiepauschale, die den Rentnern

Ich werde die Besucher der Homepage weiter informieren….

Gunhilde Köhler

Schreiben an Bundespräsident Steinmeier

Gunhilde Köhler

Pforzheim-Eutingen, den 05.07.2022

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin

ich bin die Rentnerin Gunhilde Köhler aus Pforzheim, die sich seit einigen Wochen gegen die Ungleichbehandlung der Rentner und Rentnerinnen wegen der 300 Euro Energiepauschale wendet.

Die Ungerechtigkeit und Missachtung der Politik, das Nichteinhalten unseres Grundgesetzes gegenüber uns Rentnern und Rentnerinnen bewegt mich so sehr, dass ich nun doch auch Ihnen – unserem Bundespräsidenten – meine Sorgen vorbringen möchte.

Gerade jetzt in so schwierigen Zeiten sollte in unserem Land Gerechtigkeit herrschen. Angesagt ist Respekt vor allem in der Gesellschaft und ein guter Umgang miteinander.

Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass die einen Bürger (Arbeitnehmer) die 300 Euro Energiepauschale bekommen (bei Doppelverdienern sogar 2 x 300 €), 21 Millionen Rentnern und Rentnerinnen mit relativ kleinen Renten (wenn sie keine Aufstockung oder sonstige Sozialleistungen bekommen) werden jedoch nicht berücksichtigt, regelrecht missachtet. Dabei auch das Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) umgangen.

Es scheint, dass wir „Alten“ nur Kostenfaktoren sind. Wir haben „ausgedient“ und warum soll man uns dann unterstützen?

Bedenken Sie, wie viele Frauen dies betrifft – denn gerade Frauen müssen meist mit sehr kleinen Renten zurecht kommen. Sie haben Kinder erzogen, hatten dadurch oft durch längere „Auszeit“ aus dem Beruf, berufliche und somit finanzielle Nachteile. Dies wirkt sich dann in der Rente aus.

Dass unsere Regierung nun die „größte“ Rentenerhöhung als Ausrede vorschiebt, um Rentnern und Rentnerinnen von der Energiepauschale auszuklammern, finde ich doch sehr gewagt. Eine Erhöhung aus einer kleinen Rente entspricht noch lange nicht einer Lohnerhöhung, wie die Lohnsteigerung aus höherem Gehalt der Arbeitnehmer. Denn die Gewerkschaften werden in Kürze Tarifverhandlungen mit kräftigen Lohnabschlüssen führen.

Warum werden wir nach dem Grundgesetz nicht gleich behandelt? Bis zum Ende der 70-iger Jahre war es ein Kampf, das Grundgesetz in allen Punkte durchzusetzen. Ein Glück für uns Bürger, dass mutige Menschen dieses Grundgesetz in allen Punkten zum Erfolg führten und wir heute darüber glücklich sein dürfen.

Wollen wir nun dieses Grundgesetz wieder aufweichen und Punkte fallen lassen (z.B. den Gleichheitsgrundsatz – der Staat muss alle Menschen gleich behandeln)? Ungleichbehandlung ist doch der falsche Ansatz und birgt größten sozialen Sprengstoff.

Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge. Fühlen die Bürger eine Benachteiligung, können die Politiker nicht mit Zusammenhalt und Verständnis für politisch gewollte Sparmaßnahmen rechen. Zumal sich die Abgeordneten selbst im gleichen Atemzug eine Diätenerhöhung gönnen. Wäre es nicht angebracht, wenn die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und ebenfalls Verzicht üben?

Sie sprachen im Sommer-Interview von einer gerechten Lastenverteilung.

Ja, das sehe ich auch so. Aber auch die „Wohltaten“ des Staates müssen dann an alle – auch an die in der untersten sozialen Ecke Stehenden – gerecht verteilt werden. So verstehe ich auch gerechte Lastverteilung.

Sie haben völlig Recht, harte Jahre werden auf uns zukommen. Und auch, dass Energiekosten bis zum 4-fachen Preis kosten werden.

Aber gerade deswegen sollen unsere Bürger wissen, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Dann ziehen sie auch an einem Strang.

Aber jetzt gerade wird unterschieden zwischen

• 21 Millionen benachteiligten Rentner und Rentnerinnen, deren Lebensleistung regelrecht missachtet wird
• und Arbeitnehmern, die in den Genuss dieses Energiepaketes kommen

Bei der derzeitigen Ungerechtigkeit und willkürlichen Ausschüttung der „Gaben“, habe ich die größte Sorge – wie schon betont – dass sich unser Land spaltet und Grund für sozialen Sprengstoff bietet.

Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für diese Gerechtigkeit einsetze und versuche, meine Klage (gegen die Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung) weiter zu verfolgen. Auch der VdK hat bereits Klage (Benachteiligung der Rentner und Rentnerinnen bezüglich Energiepauschale) angekündigt.

Bedauerlich und eine Blamage wäre doch, wenn sich die Regierung vom Bundesverfassungsgericht die Auslegung des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) erklären lassen müsste.

Ich würde mich freuen, wenn ich bei Ihnen auf offene Ohren, auf Gerechtigkeit und Respekt stoße. Vielleicht dürfen die Rentnerinnen und Rentner dieses Landes (davon viele am Rande der Existenz) mit einer positiven Entscheidung der Regierung rechnen und müssen ihren Lebensabend nicht mit Missmut und Gram (und auch Zorn) verbringen.

Dafür möchte ich mich bei Ihnen vorab schon sehr herzlich bedanken – ebenso wie die 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen aus Pforzheim-Eutingen

Gunhilde Köhler