Über uns
„Bürger reden mit“ ist eine Initiative von Bürgern, die sich mit Themen beschäftigt, die bei der „normalen Presse“ keine oder wenig Beachtung finden. Aus diesem Grund bildete sich die Gruppe…
Pressemitteilungs-Newsletter des Bundesverfassungsgerichts
Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gibt es den kostenlosen Pressemitteilungs-Newsletter des Bundesverfassungsgerichts. Über diesen bekommen Sie aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen.
Müllmitverbrennung im Pforzheimer Heizkraftwerk (HKW)
Inzwischen wurden gegen die Müllmitverbrennung im HKW ca. 220 Einwendungen über die Unterschriftslisten des Bürgervereins Mäuerach und diverse Einzeleinwendungen (unter anderem vom BUND) beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht.Ein Erörterungstermin mit dem…
Gute Nacht für unseren Städtischen Haushalt
Leserbrief im Pforzheimer Kurier vom 13.12.2008 Zum Bericht „Steuererhöhungen wird es keine geben“ im Pforzheimer Kurier vom 4. Dezember und weiteren Berichten über die Finanzsituation der Stadt:Warum muss das kleine…
Impressum
Georg Köhler Talstr. 39 76275 Ettlingen Bei Fragen, Kritik oder Anregungen können Sie gerne Kontakt mit uns über das Kontaktformular aufnehmen. Texte Alle Texte können nach einer schriftlichen Genehmigung verwendet…
Reklamationen: Wartehallen, Fahrgastinformationen und Kennzeichnung der Busse
Sehr geehrte Damen und Herren des Fahrgastbeirates,sehr geehrter Herr Schwarzer,sehr geehrter Herr Mellenthin,das Problem der Haltestelle "Auf der Höhe" hat sich zwischenzeitlich zur Zufriedenheit der Fahrgäste erledigt. Allerdings habe ich…
Bundespräsident Köhler winkt das BKA Gesetz durch
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das sehr umstrittene BKA-Gesetz während der Weihnachtsfeiertage 2008. Dieses wird nun zum 01.01.2009 in Kraft treten. Das neue BKA-Gesetz sieht vor:die heimliche Online-DurchsuchungenRasterfahndungendas präventive Abhören der…
Kann ich mitmachen?
Ja Jeder kann mitmachen, indem er Artikel verfasst, Politiker anschreibt, Flyer in der Fußgängerzone verteilt oder Passanten anspricht. Es gibt viele Möglichkeiten, aktiv zu werden. Bitte senden Sie uns eine…
Termine
Hier finden Sie Informationen rund um Demos, Workshops, Treffen und sonstige Angebote. Bitte senden Sie uns Termine mit Veranstalter über das Kontaktformular zu. Unseren Kalender mit allen Terminen und Daten…
Baden-Württemberg: Neue Gesetze…
Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurden Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Bundesländer übertragen. Bayern erließ als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz, gegen das 13 Organisationen Verfassungsbeschwerde erhoben. Die bayerische FDP…