Niefern-Öschelbronn fordert Nachbesserungen
Regierungspräsident im Gemeinderat unter Beschuss
Pforzheimer Kurier 28.07.2010

Massive Kritik am Stand der Autobahnpläne

Niefern-Öschelbronn. Einen leichten Stand hatte der Regierungspräsident gestern Abend (27.07.2010) im Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn beileibe nicht. Seine Beteuerung „Ich verstehe mich als Sachwalter Ihrer Interessen“ wird von den rund 80 Zuhörern sogar mit Gelächter quittiert. Und auch sonst stoßen die Ausführungen von Rudolf Kühner zu den Zwängen und Notwendigkeiten beim Ausbau der A 8 zwischen Pforzheim-Süd und Heimsheim über weite Strecken nicht auf Wohlwollen. Denn allzu deutlich fallen die Signale aus, die dem Gremium und den Bürgern zu verstehen geben, dass sich bei der vorliegenden Planung wohl nicht mehr viel bewegen wird.

„Wir sind mit dem derzeitigen Planungsstand nicht zufrieden und fordern Nachbesserungen“, hatte Bürgermeister Jürgen Kurz eingangs der Sitzung zu verstehen gegeben. Die Steigungsverhältnisse von bis zu 5,75 Prozent, die Raststätte und die damit verbundene Lärmbelastung sind die Steine des Anstoßes. Eine Verlegung der Raststätte, eine Abflachung der Autobahn, eine Talbrücke oder zumindest eine deutlich längere Einhausung lauten die Forderungen.

Doch Kühner wiegelt ab und verweist auf die Vorgaben des Bundes und die eng gesteckten Rahmenbedingungen und Finanzen. Es gebe im Land viele Autobahnstrecken mit solchen Steigungen, führt er an. Für die Raststätte gäbe es keine Standortalternative. Außerdem könne sich der Bund eine Verlegung nicht vorstellen. Im Übrigen habe man keinen Auftrag, eine Enztalbrücke zu bauen, sondern eine Querung. Fazit des Regierungspräsidenten: „Unsere Lösung ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen die beste.“ Und bei der kurzen Variante der Einhausung führt Kühner sogar den Bundesrechnungshof ins Feld: Der habe die vorgesehene Variante im Blick auf die Kosten-Nutzen-Relation als
sachgerecht bewertet.

In Niefern-Öschelbronn sieht man dies anders. „Land und Bund sind dafür verantwortlich, dass das schwierigste Stück des Autobahnausbaus zuletzt kommt“, kritisiert der Bürgermeister und moniert auch die schwierige Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium. Udo Hummel (CDU) befürchtet, dass die Lärmbelastung noch zunehmen wird, wenn die Autobahn über die Kreisstraße geführt wird.
Dies führt auch Jürgen Aydt (SPD) an, der zudem auf die Folgekosten hinweist, die der lärmschluckende Asphalt mit sich bringt, der regelmäßig erneuert werden muss – von den damit verbundenen Verkehrsbelastungen ganz zu schweigen. Als Sparvorschlag regte er an, von den drei vorgesehenen Querungen eine zu streichen.
Gemeinderat Erik Schweickert (FW/FDP) appellierte zuletzt an Kühner, die insgesamt 754 von Bürgern vorgebrachten Einsprüche ernst zu nehmen und forderte ihn auf, Position zu beziehen. „Sie haben den Bund schon einmal davon überzeugt, eine schlechte Planung zu ändern, warum sollte das jetzt nicht auch gehen?“

Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier