Wer wissen will, auf welche Gutachten sich ein Bundesministerium stützt oder wie eine Vergabeentscheidung zustande kam, sollte nicht erst erklären müssen, warum ihn das etwas angeht. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gibt grundsätzlich jeder Person das Recht, amtliche Informationen bei Bundesbehörden zu beantragen – ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Genau dieser Grundsatz muss erhalten bleiben.
Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass jede Akte vollständig offengelegt werden muss. Das Gesetz schützt schon heute unter anderem personenbezogene Daten, Sicherheitsbelange und Geschäftsgeheimnisse. Wo sich geschützte Angaben abtrennen lassen, kann die Behörde den übrigen Teil der Unterlagen zugänglich machen. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob es Ausnahmen geben soll, sondern ob der Zugang die Regel bleibt.
Jetzt Abgeordnete kontaktieren
Der Aufruf richtet sich an Abgeordnete aller Fraktionen: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu amtlichen Informationen nicht erschwert wird. Schreiben Sie den Abgeordneten Ihres Wahlkreises oder rufen Sie in ihren Büros an. Die Kontakte finden Sie über das offizielle Abgeordnetenverzeichnis des Deutschen Bundestages. Fragen Sie konkret, wie sich die Abgeordneten positionieren und was sie tun werden, um den allgemeinen Informationszugang zu erhalten.