Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für Deutschland und seine Bürger ist dies der Abstieg in eine extreme Verschuldung.

Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht Aus diesem Grund kann es nur ein klares NEIN zum ESM geben.

Weitere Informationen:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/02/17/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag

Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) (Wikipedia)

Kritische Kurzanalyse und Würdigung des ESM
kommentierte ESM-Gliederung
Langfassung-kritische Würdigung des ESM
ESM Vertrag

So funktioniert der Krisenfonds (Süddeutsche)

Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen (Welt)

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag  (Frankfurter Allgemeine)

Sehr geehrte Frau Angela Merkel,

als Pfarrerstochter haben Sie sicher eine besondere Vorstellung zu Leben und
Tod. Deshalb dürfte es Ihnen nicht gleichgültig sein, wie man mit der Würde
eines Menschen in seiner letzten Lebensphase umgeht.

Die Deutsche Bank hat ein makabres und sittenwidriges Finanzprodukt "Fonds
Kompass Life 3" aufgelegt:
"Anleger können auf die Lebenserwartung von Menschen wetten. Leben die
Referenzpersonen lange, gewinnen die Anleger - sterben sie früh, gewinnt die
Bank."

Hiermit werden Menschen instrumentalisiert und wie eine Sache abgehandelt.
Lassen Sie das nicht zu und machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass solche
Auswüchse und Geschäfte geächtet und verboten werden.

Dann dienen Sie dem Frieden der Welt und der Stabilität des Finanzsystems mehr
als mit 1 Million Soldaten.

Mit freundlichen Grüßen

Heinrich Köhler Pforzheim

Alle Bundesbürger sind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen konkret umsetzbare Vorschläge zu machen. Dazu sollen sich die Bürger über den neuen Online-Zukunftsdialog zu Wort melden.

Vorschläge können Sie zu diesen Kategorien machen:

Wie wollen wir zusammenleben?

Wovon wollen wir leben?

Wie wollen wir lernen?

Das Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellt wurde sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Auch in Deutschland stößt das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auf wachsenden Widerstand.

Die Gespräche sind vor allem mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden und fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weshalb lange Zeit der genaue Verhandlungsstand und die Positionen der einzelnen Länder unbekannt waren.

Meiner Meinung nach fand das Abkommen unter demokratiefeindlichen Bedingen statt und sollte aus diesen Gründen in keinster Weise in Kraft treten. Mächtigen Konzernen würde er erlauben, alles, was wir Online machen zu überwachen, zu zensieren und drakonische Bußgelder - oder gar Gefängnisstrafen - gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Helfen Sie mit, so dass das Abkommen auch von Deutschland nicht unterzeichnet wird.

Online Petition:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt abstimmen:

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=602

Weitere Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

http://www.youtube.com/watch?v=57nxbv77Zg0&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=Ok4wf2COOec

Das Abkommen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/december/tradoc_147079.pdf

Warum ist ACTA so umstritten?

http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2011/10/acta-edri-broschuere-deutsche-uebersetzung.pdf

Petition gegen ACTA:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition&sa=details&petition=22697