Bundestagswahl: Positionen von Direktkandidaten im Internet vergleichen
Die Positionen der Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 können im Internet verglichen werden. 24 Thesen zu Themen wie Mindestlohn, Energiewende und Steuern werden beim Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch aufgelistet. http://www.kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/
EU-Datenschutzreform: Lobbyplag bewertet Abgeordnete
Die Macher der Plattform Lobbyplag.eu haben die Seite deutlich erweitert und schlüsseln jetzt genau auf, von wem welche Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform stammen. http://lobbyplag.eu/map Für Deutschland: http://lobbyplag.eu/map/countries/de
Landesweiter Ostermarsch 2013 in Stuttgart und Karlsruhe
Zukunft braucht Frieden- Schluss mit der Kriegspolitik! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Wir möchten Euch auf die diesjährigen Ostermarschaktionen in Karlsruhe und Stuttgart hinweisen und um Eure Unterstützung bitten:…
1. Januar 2013: Neue Regelungen für 2013
1. Was ändert sich bei Gesundheit und Pflege? 2. Was bringt 2013 für Arbeitsmarkt, Rente und Soziales? 3. Was gibt’s Neues beim Verbraucherschutz? 4. Was sollten Verkehrsteilnehmer wissen? 5. Was…
Demo: Fukushima ist überall
AKWs JETZT ABSCHALTEN! 9. März 2013, in ganz Deutschland und weltweit Zum zweiten Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima und sechs Monate vor der Bundestagswahl, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen…
Mitmach-Aktion: Fracking verbieten!
So sieht sie aus, die Energiepolitik der Bundesregierung: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit Schauermärchen von den „Kosten der Energiewende“ ausgebremst, während Deutschland wieder vermehrt auf fossile Rohstoffe setzt.…
Über die Europäische Bürgerinitiative
Seit dem 1. April 2012 können EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, neue Gesetzesvorschläge im Rahmen ihrer Kompetenzen zu präsentieren. Voraussetzung: Sie müssen mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten sammeln. Hierzu…
Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung
Eine Studio der EU bestätigt, dass Überwachung die Unschuldsvermutung untergräbt.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Ueberwachung-untergraebt-Unschuldsvermutung-1789567.htmlPDF-Datei:www.irissproject.eu/wp-content/uploads/2012/02/IRISS_D1_MASTER_DOCUMENT_17Dec20121.pdf
Gutachten zur Abgeordnetenbestechung
Der Deutsche Bundestag hat vom Blog Netzpolitik.org verlangt, das Gutachten, welches vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags stammt, wieder zu entfernen. Das Gutachten im PDF-Format kann hier https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf nachgelesen werden.…