Leserbrief zum Thema OB-Wahl in Pforzheim (2. Wahlgang am 28.06.2009)

Gert Hager - Christel Augenstein

bei Frau Augenstein (FDP) - mit Unterstützung der CDU und FDP

"Mehr Machen" - mit oder ohne Flügel?
Wer die Wahl hat, hat die Qual. In ein paar Jahren werden wir es wissen.

Ist der späte Einstieg der CDU in den OB-Wahlkampf nun als Drohung oder als Versprechen zu verstehen? Gerne will ich das Positive sehen, also ein Versprechen. Was aber kann dabei herauskommen? Wir wissen, dass Herr Ministerpräsident Oettinger am 24. Juni (vier Tage vor dem zweiten und entscheidenden Wahlgang) zu seiner offiziellen Regionalbereisung kommen wird. Warum aber nach Illingen und nicht nach Pforzheim? Hat er keine besonderen "Wahlgeschenke" für Frau Augenstein, die immerhin die gleiche politische Farbe wie seine Landesregierung verkörpert, nämlich CDU und FDP? Also repräsentieren sie gemeinsam den Grund für die Untätigkeit in Sachen Westtangente seit der Rechtskraft der Planfeststellung. Die Westtangente will Frau Augenstein jetzt plötzlich in ihrer Verzweiflung in noch kleineren Scheibchen bauen. Sie beachtet dabei nicht, obwohl sie es weiß oder wissen könnte, dass der Beginn der Westtangente nur der Tatsache dient, den Umleitungsverkehr während des Ausbaus der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim-West wieder schnell und sicher zurück auf die Autobahn zu bringen. In Karlsruhe, Stuttgart und Berlin nennt man das "Beseitigung des Leistungsfähigkeitsdefizits".
 

Was also wird Herr Ministerpräsident Oettinger und die CDU noch für sie tun wollen? Bislang hat er sich festgelegt, dass die bereits planfestgestellte Westtangente vor dem Ausbau der A 8 Enztalsenke kommt, deren Verfahren derzeit in Karlsruhe ruht. Dies wird bei den sonstigen planfestgestellten Projekten in Baden-Württemberg mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro und einer jährlich vom Bund zur Verfügung stehenden Summe von 130 Millionen Euro keinesfalls vor 2020 sein. So hat es der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig entschieden. Also sollte Frau Augenstein für die nächste Wahlzeit eines OB, die wiederum acht Jahre betragen wird (?), keine Aussichten auf Änderung machen. Das gilt aber auch für den anderen Kandidaten, Gert Hager, der zumindest nicht den Vorwurf verkraften muss, er habe in den letzten acht Jahren nicht genügend getan.
 
Was aber wird mit der A 8 im Bereich von Eutingen, wo auch Pforzheimer Wähler wohnen? Hier hat sich Frau Augenstein in der vergangenen Amtszeit nicht durch erkennbare Aktivität hervorgetan. Sie hat es dem Kollegen Kurz in Niefern überlassen, sich alleine gegen alle zu stellen. Sie wird neidisch auf die Stimmen der Bürger geschielt haben, die ihm diese Aktivität gedankt haben. Also könnte zur Enztalsenke ein Ansatzpunkt von Versprechungen der Landes-CDU, des  Landesvorsitzenden Günther Oettinger und des Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus bestehen. Wünschen wir es Frau Augenstein, dass es zu klaren Zusagen in Illingen durch den dafür alleine zuständigen Ministerpräsidenten kommen wird. Er alleine legt fest, welche Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg vom Bund gebaut werden. Niemand würde sich ärgern, wenn er jetzt als Unterstützung für die CDU/FDP-Kandidatin Augenstein, dieses Teilstück vorziehen würde. Dann hätten die Wahlen wieder einmal etwas Gutes gebracht, egal wer sie dann gewinnt. Wir Bürger wären auf alle Fälle bei den Gewinnern, wenn die Versprechungen auch einen realistischen und ehrlichen Hintergrund hätten.
 

Gundi Köhler