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Sperrlisten und die Auswirkungen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Grundrechte_Ja_Bitte   
Donnerstag, den 30. Juli 2009 um 10:55 Uhr

Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" wird nicht zum 1. August in Kraft treten. Das Gesetz hätte vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen, was bis jetzt nicht passiert ist da es ihm noch nicht vorliegt. Der nächste Schritt wäre die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

 

 

In der TAZ ist ein Artikel mit Michael Rotert von der deutschen Internetwirtschaft über die Auswirkungen der Sperrlisten erschienen:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/verheerender-ausblick/

 

Bedenken Sie bei der nächsten Wahl welche Partei Sie wählen. Ihre Wahl hat bedeutende Einflüsse auf die Zukunft.

 

Die Namensliste der Abgeordneten und ihr Stimmverhalten findet man hier:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html

 

Löschen statt zensieren - was das BKA tun könnte aber nicht macht:

http://www.heise.de/ct/Gutachten-BKA-koennte-mehr-zum-Loeschen-von-Kinderpornos-beitragen--/news/meldung/140695

 

Ich bin für löschen - nicht für sperren. Sperren können umgangen werden. Diese bringen den Kindern nichts.

 

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