| ACTA - undemokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen |
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| Geschrieben von: Grundrechte_Ja_Bitte |
| Sonntag, den 11. April 2010 um 16:59 Uhr |
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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Die Verhandlung über die Details des Abkommens finden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Viele Internetnutzer sehen das Abkommen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wird befürchtet, dass durch das Inkrafttreten von ACTA eine weltweite Durchsetzung von Internetsperren erfolgen könnte.
Der Originaltext der Erklärung:
Mitzeichnen der Petition:
Update 21.04.2010: Heute wurde der Verhandlungsentwurf veröffentlicht. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146029.pdf |


