Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen. Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen. Die Daten der SWIFT werden von den USA zum Aufspüren von Terrorfinanzierungen im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) ausgewertet.

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahren gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert.

Die USA können durch die Daten auch entsprechende Finanzgeschäfte tätigen, da sie durch die Überweisungen geheime Kenntnisse erlangen.

Swift verarbeitet pro Tag rund 15 Millionen Banküberweisungen zwischen etwa 8000 Banken weltweit. Die USA beteuern, das sie die Daten nur bei konkretem Terrorverdacht  anzapfen.

EU-Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/348&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en