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Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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[Blog] Was Gauck zur Vorratsdatenspeicherung wirklich gesagt hat (20.02.2012)
Dem wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Joachim Gauck wird vorgeworfen, eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu befürworten. Machen Sie sich ein eigenes Bild: Hier finden Sie den genauen Wortlaut seiner Äußerung, transkribiert aus einer Videoaufzeichnung der Veranstaltung (Teil 1 (http://www.youtube.com/watch?v=1eXo3LScU_A), Teil 2 (http://www.youtube.com/watch?v=VH8rf-ZtaT8), Teil 3 (http://www.youtube.com/watch?v=3MiT4rCV_BU)):
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Polizeistatistik Niedersachsen: Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung wäre maßlos (20.2.2012)
Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] (https://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797 article_id=103161 _psmand=33)
von Niedersachsen für das Jahr 2011 zeigt: Nach dem Ende der
anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten bleibt die
Aufklärung von Internetkriminalität überdurchschnittlich erfolgreich.
Bürgerrechtler widerlegen falsche Behauptungen des
Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns und warnen vor einem
weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller
Internetverbindungen.
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[Blog] EU-Kommission prüft Aufhebung des EU-weiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung (17.02.2012)
Im Zuge der Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zu der Möglichkeit erstellen lassen, den EU-Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie Verbindungsdaten verdachtslos auf Vorrat speichern lassen oder nicht. Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe des Gutachtens jedoch, weil die Frage der Vorratsdatenspeicherung "hoch sensibel" sei.Nähere Informationen in englischer Sprache (/content/view/542/189/lang,en/)
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[Blog] Vorratsdatenspeicherung: kein brauchbares Instrument (17.02.2012)
Von Karl L. Nöll
Bei den hitzigen und sehr kontroversen
Diskussionen um die Speicherung von Verbindungsdaten aus
Kommunikationsbeziehungen („Vorratsdatenpeicherung“) beschränken sich
die Argumente nur auf Belange von Datenschutz sowie Privatsphäre
einerseits und den Forderungen nach wirksamen Mitteln für Ermittlungen
bei Schwerstkriminalität. Nicht hinterfragt wird aber, ob technische und
organisatorische Gegebenheiten bei modernen Kommunikationssystemen die
angestrebten Erfolge für solche Ermittlungen überhaupt erbringen können.
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[Blog] Petitionsverfahren verzögert sich (14.02.2012)
Mit Schreiben vom 8.Februar 2012 informiert mich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Man bittet mich um Geduld.Die Bitte reiche ich an alle Mitzeichner weiter. Sobald es etwas Neues gibt, erfahrt Ihr das hier.
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