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Fahrgastbeirat - kein Bürgergremium aber dafür ein Veolia Anhängsel? |
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Geschrieben von: Gundi Köhler
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Dienstag, den 11. November 2008 um 02:00 Uhr |
Schon in der Vergangenheit blieben die demokratischen Bürgerrechte bei der
Privatisierungsdiskussion durch die Stadt auf der Strecke. Damit macht ein Teil des Fahrgastbeirates im Brötzinger Tal nun munter weiter.
Trotz persönlicher Vorsprache, trotz höflichem Anschreiben von BIB, mit der Bitte um ein klärendes Gespräch, ist man in der Veolia -Vorstube nicht einmal zu einem Gespräch bereit. Unsere Frage: Gibt es einen vernünftigen Grund, weshalb BIB nicht im Fahrgastbeirat vertreten sein soll? Diese Frage scheint einigen Fahrgastbeirätlern und ihren „Sponsoren“ doch sehr unangenehm zu sein.
Tagt man im Brötzinger Tal lieber hinter verschlossenen Türen? Hält Protokolle und Arbeitsergebnisse lieber geheim? Ist die von BIB geforderte Transparenz so gefährlich, dass man es lieber mit dem Shareholder-Value-Unternehmen Veolia oder mit der Stadtklüngelbürokratie hält, die ja die Ausgrenzung der ehrenamtlichen Mitstreiter von BiB betrieben haben. Oder beschäftigt sich der Fahrgastbeirat lieber mit sich selbst, als mit den Interessen der Fahrgäste?
Damit disqualifiziert sich manches Mitglied dieses Fahrgastbeirates selbst und bekennt sich offen zur Gurkendemokratie in Pforzheim. Wer diese Ausgrenzung akzeptiert, der passt wunderbar zum Klüngel der städtischen Privatisierungs-Befürworter und zu Veolia, aber nicht zum mehrheitlich privatisierungs-kritischen Pforzheim! War der Rücktritt von Herr Dr. Räuber schon der erste Protest gegen dieses unwürdige Spiel?
Entzieht sich dieser Fahrgastbeirat der demokratischen Kontrolle – sowohl dem verantwortlichen Pforzheimer Gemeinderat, als auch der Öffentlichkeit? Kann er wirklich kontrollieren, ob tatsächlich im Sinne des Verkehrsvertrages gehandelt wird und – tut er es auch? Bisher gab es nach dem Kenntnisstand von BIB noch keine Information an das Kontrollgremium, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen! Obwohl Veolia doch sonst so viele Pressemitteilungen über Busplanveränderungen absetzt. Der Fahrgastbeirat könnte Verbesserungsvorschläge unterbreiten und darüber hinaus für die Einhaltung des Verkehrsvertrages sorgen. So aber - wäre der Fahrgastbeirat ein Schuß in den Ofen!
Gundi Köhler Hohe Steige 2 A 75181 Pforzheim-Eutingen
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